Laschet mit mangelnden Entscheidungswillen

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von B’90/Grüne Britta Haßelmannn hat die Pandemie-Strategie von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert: „Mein Eindruck ist, Armin Laschet will hier ein bisschen ablenken davon, dass er jetzt auch – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch als Chef der CDU – in der Verantwortung ist zu entscheiden und zu handeln. Das scheint ihm ganz offenkundig sehr schwer zu fallen“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete im phoenix-Interview. Sie „verstehe Armin Laschet überhaupt nicht“, so Haßelmann weiter. „Er legt die Beschlüsse der Ministerpräsident:innenkonferenz“ von Anfang März „jetzt plötzlich so aus, als sei das eine flexible Notbremse. Was soll das eigentlich angesichts der Zahl der Neuinfektionen?“ In der aktuellen Situation der Pandemie sei keine Zeit für Grundsatzdebatten. „Jetzt brauchen wir klares und entschiedenes Handeln in der Pandemiebekämpfung. Die Grundsatzdebatten über Föderalismus können wir dann gerne danach führen.“

Der Bundesregierung wirft sie vor, „viel zu lange auf Sicht gefahren“ gefahren zu sein. Die Beschlüsse einer „vorsichtigen Lockerungsstrategie kombiniert damit, dass eine umfangreiche Teststrategie und ein schnelleres Impfen nicht funktionieren“, sei „ein Fehler“ gewesen. Haßelmann forderte einen bundeseinheitlichen Stufenplan und eine Änderung des Infektionsgesetzes. „Wir sind jederzeit bereit als Grüne zu einer Sitzung des Bundestages zusammenzukommen (….). Wir fordern das seit Monaten.“¹

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Aufweichung der Corona-Notbremse und einen Bruch der Bund-Länder-Vereinbarungen vorgeworfen. „Dass Armin Laschet sich erst weigert, die Notbremse nicht für Städte und Kreise, sondern nur landesweit anzuwenden, um dann komplett von ihr Abstand zu nehmen, macht nicht nur das Kommunikationschaos perfekt, sondern ist angesichts der dramatisch steigenden Neuinfektionen auch unverantwortlich“, sagte Fraktionschefin Verena Schäffer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Die Landesregierung müsse die von ihr mitgetragenen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen und zudem die Kommunen zu einem Land-Kommunen-Gipfel einladen, forderte Schäffer. Aktuell müssten einmal mehr die Kommunen ausbaden, „was die Landesregierung ihr freitagsmittags vor die Füße kippt“, so die Grünen-Politikerin.

Die Landesregierung hatte am Freitag überraschend angekündigt, dass es trotz einer inzwischen wieder landesweiten Corona-Inzidenz deutlich über dem wichtigen Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner zu keiner flächendeckenden Rücknahme der zum 8. März in Kraft getretenen Öffnungen kommen soll. Sogar lokale „Hotspots“ mit sehr hohen Infektionen erhalten in NRW von diesem Montag an die Möglichkeit, mit einer neuen „Test-Option“ an Lockerungen festzuhalten. Voraussetzung dafür ist ein tagesaktueller, negativer Corona-Schnelltest einer offiziellen Stelle. Am Wochenende haben die Verwaltungsvorstände zahlreicher NRW-Großstädte wie Essen, Dortmund, Duisburg, Herne, Aachen oder Krefeld entsprechende Allgemeinverfügungen auf den Weg gebracht. Ausdrücklich für die Rückkehr zu einem harten Lockdown haben sich bis zum Sonntag unter den „Hotspot“-Städten nur Hagen und Köln ausgesprochen.²

¹phoenix-Kommunikation²Westdeutsche Allgemeine Zeitung