Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. „Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen“, sagte Laschet der taz.

Der Regierungschef, der auch CDU-Bundesvize ist, grenzte sich zugleich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab. Auf die Frage, wie stark die Spannungen zwischen ihm und dem Parteikollegen seien, sprach er von unterschiedlichen Schwerpunkten. Er selbst habe sich 2017 in Nordrhein-Westfalen gegen einen Wahlkampf über Flüchtlinge, Burka-Verbot und Islam-Gesetz entschieden, sagte Laschet. „Ich wurde gewählt, das ist für mich eine Bestätigung, dass der Kurs richtig ist.“ Spahn habe „andere Akzente“.

Zu dem vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt eingeführten Begriff der „konservativen Revolution“, sagte der Ministerpräsident: „Die ist abgesagt. Eine sogenannte konservative Revolution wird es nicht geben.“

Laschet spricht sich im taz-Interview dagegen aus, das Amt der Bundeskanzlerin vom CDU-Vorsitz zu trennen. „Die CDU war in der Vergangenheit gut beraten, das Amt des Regierungschefs und des Parteichefs zusammenzuhalten. Bei der SPD war das nicht immer so, was oft zu Spannungen führte.“¹

JU-Chef Ziemiak warnt die CDU vor einer Führungsdebatte

„Kraft in die Landtagswahlkämpfe stecken und nicht in Personaldiskusionen“ -Parteinachwuchs sieht nach Dauerstreit „Geduld der Wähler erschöpft“

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat die CDU vor einer Führungsdebatte gewarnt. Angesichts sinkender Umfragewerte rate er seiner Partei dringend, die “ ganze Kraft für den Landtagswahlkampf in Bayern und Hessen einzusetzen“, sagte Ziemiak im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Darum muss es jetzt gehen und nicht um erneute Personaldiskussionen“, meinte der JU-Chef mit Blick auf die Debatten über die Wiederwahl von CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember. Er warf Union wie auch der SPD vor, in den letzten Wochen kein gutes Bild abgegeben zu haben. Es sei „schockierend“, dass die Große Koalition „innerhalb von drei Monaten zwei Krisen produziert“ habe , die fast das Bündnis platzen ließen. „Das muss ein Ende haben. Die Geduld der Wählerinnen und Wähler ist erschöpft“, sagte der Vorsitzende der 105 000 Mitglieder starken Nachwuchsorganisation der Union.²

¹taz – die tageszeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung