Das Vorhaben der CSU-Landesgruppe, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten, stößt bei der CDU auf Zustimmung. „Integration ist nicht die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti, sondern muss von Anfang an angeboten und eingefordert werden“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner.

Grüne werfen CSU Populismus vor: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der CSU vorgeworfen, pünktlich vor der Klausur der Landesgruppe in Kreuth die „Populismus-Maschine“ anzuwerfen. „Natürlich müssen Menschen, die in Deutschland leben wollen, sich an unsere Werte von Toleranz, Freiheit und Demokratie halten. Die Köpfe und Herzen der Geflohenen erreichen wir aber nicht mit einer Unterschrift auf einem Stück Papier und noch weniger mit Sanktionen“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Tagesspiegel

Bundestagspräsident hält Gesetz zur Integrationspflicht im Grundsatz für richtig

Lammert: Wer nach Deutschland kommt, wandert in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein – „Das müssen wir vermitteln“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist offen für ein Gesetz, das bei Migranten eine Integrationspflicht festschreibt. Diesen Grundgedanken halte er für richtig, sagte Lammert in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer nach Deutschland komme und hierbleiben wolle, wandere in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein. „Das müssen wir unmissverständlich vermitteln“, forderte der Parlamentspräsident.

Vor zehn Jahren sei diese Debatte von vielen für überflüssig und unangemessen erklärt worden. „Damals wurde auch die Verpflichtung zum Erwerb der deutschen Sprache als ,Zwangsgermanisierung‘ kritisiert“, betonte Lammert. Das sei zum Glück heute anders. Es gebe neue Einsichten und „längst eine heimliche Übereinkunft darüber, dass unsere wie jede andere Gesellschaft so etwas wie eine Leitkultur brauche, dies nur nicht so nennen solle“. Neue Osnabrücker Zeitung

Michael Silkeit: Integration ist keine Einbahnstraße – CDU für verbindliche Regeln

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat den Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Flüchtlings- und Integrationspolitik begrüßt. Die Delegierten haben sich mit der „Karlsruher Erklärung“ unter anderem für verbindliche Integrationsvereinbarungen ausgesprochen. „Die Integration der Flüchtlinge, die in unserem Land bleiben werden, ist eine der zentralsten Herausforderung für die kommenden Jahrzehnte. Integration darf dabei keine Einbahnstraße sein. Die CDU setzt deshalb auf das Prinzip von Fördern und Fordern. Das Entstehen von Parallelgesellschaften muss verhindert werden. Der wichtigste Schlüssel zur Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen muss deshalb verbindlich sein und gesetzlich verankert werden“, sagte Michael Silkeit.

„Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, muss sich an unsere Spielregeln halten. Die Werte unseres Grundgesetzes und die Einhaltung unserer Gesetze sind dabei nicht verhandelbar. Das Gewaltmonopol des Staates, die Trennung von Staat und Kirche, die Freiheit der Religion, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau müssen von allen Migranten akzeptiert werden“, so Silkeit weiter.

„Wir haben heute beschlossen, im Bund und in den Ländern verbindliche Integrationsvereinbarungen zu beschließen, die gegenseitige Rechte und Pflichten von Staat und Migranten regeln. Auch in unserem Bundesland brauchen wir verbindliche Vereinbarungen. Ein Integrationspflichtgesetz kann dazu einen Beitrag leisten. Wir werden darüber in der Koalition diskutieren“, erklärte der CDU-Politiker. CDU-Fraktion im Landtag M-V

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