Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges.
Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Zeitung vorliegt. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße auf bis zu 100 Euro bekannt.
Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. „Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher“, sagte sie der Zeitung. Jeder wisse genau, „wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln.“ Daher sei es richtig, „dass zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen“.¹
Die Pläne von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, Verkehrssünder künftig härter zu bestrafen, sollen klimafreundliche Mobilität sicherer und attraktiver machen. Ob alle geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Bußgeldern für Falschparken von 15 auf 100 Euro, oder die Öffnung der Busspuren für E-Scooter und Fahrgemeinschaften, tatsächlich dazu beitragen, ist aber fraglich. Denn obwohl Autofahrer eine dem Kräfteverhältnis entsprechend große Verantwortung für die Sicherheit der Fahrradfahrer haben, muss man auch den Fahrradfahrern eine gewisse Eigenverantwortung zutrauen können.
Und oftmals verhalten sich diese alles andere als verantwortungsbewusst. Indem sie beispielsweise in falscher Richtung fahren oder Vorfahrtsregeln missachten (Bußgeld: 15 bis 25 Euro). Voraussetzung für die Umgestaltung des Verkehrs ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Zu versuchen, diese mit verschärften Strafen nur für Autofahrer zu erzwingen, ist der falsche Weg. Eine für alle sichere Förderung des Fahrradverkehrs funktioniert nur, wenn auch alle Teilnehmer gleichermaßen berücksichtigt und verantwortlich gemacht werden.²
In der kriminologischen Wissenschaft gibt es einen Konsens darüber, dass höhere Strafen nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Ob ein Bankraub fünf oder acht Jahre Haft einbringen, das hält letztlich niemanden von der Tat ab. Bei Bußgeldern im Straßenverkehr ist das völlig anders. Man muss nur in Richtung Schweiz fahren, um das zu beobachten. Da ist auf der deutschen Seite der Autobahn manch ein Bleifuß unterwegs, der nach dem Schlagbaum schnell brav wird. Das hat seinen Grund. 17 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt kosten vor Schaffhausen 30 Euro. Danach etwa das siebenfache, 240 Franken – also 220 Euro. Der disziplinierende Effekt gilt bei schnellem Fahren wie bei falschem Parken oder dem Blockieren der Rettungsgasse. Es spricht nichts dagegen, die Tatbestände stärker zu sanktionieren, deren Verwirklichung es mit sich bringt, andere massiv zu gefährden.³
¹Saarbrücker Zeitung ²Westfalen-Blatt ³Stuttgarter Nachrichten
Die Verkehrspolitische 0 ,““ Andreas , der Be(Scheuer)te““, hat wieder mal eine seiner hervorragenden Intelligenz geschuldeten Ideen auf die Autofahrer losgelassen.