Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in den heutigen Wahlergebnissen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „Rückenwind für die SPD“ im Bundestagswahlkampf. Die Wahlen hätten gezeigt, dass das „relativ zementierte Feld im Bund“ im Lauf des Jahres Risse bekommen werde und da sei „Bewegung in nahezu alle Himmelsrichtungen“ möglich. „Niemand sollte sich zu sicher sein“, sagte Kühnert dem Fernsehsender phoenix. Da gebe es für die SPD viel Luft nach oben. „Und das wollen wir nutzen in diesem Jahresverlauf und da gibt uns der heutige Tag Rückenwind“. Dieser Wahltag habe gezeigt, dass es „Mehrheitsmöglichkeiten jenseits von CDU und CSU“ gebe.
Das SPD-Abschneiden in Baden-Württemberg nannte Kühnert „nicht zum Jubeln, aber solide“. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung befragt, meinte Kühnert: „Wilfried Kretschmann hat vor der Wahl gesagt, wichtig sind ihm für eine Koalition Klimaschutz, Klimaschutz und Klimaschutz. Und da können wir jetzt auf konkrete fünf Jahre zurückblicken: Fünf Windräder, die im letzten Jahr in Baden-Württemberg gebaut worden sind, sind vielleicht kein Bewerbungsschreiben für die Fortsetzung einer grün-schwarzen Koalition. Da geht mit uns definitiv mehr.“¹
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass viele Bürger derzeit keine Experimente wollen. Sie vertrauen den Regierungschefs, die schon seit Jahren für die Geschicke der südwestdeutschen Bundesländer verantwortlich sind. In Baden-Württemberg ist es dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelungen, weit in konservative Milieus vorzudringen und diese für seine Grünen zu gewinnen. Dieses Modell gilt für viele Politiker der Ökopartei auch in der Bundespolitik als attraktiv.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat mit ihrer SPD ebenfalls ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten bundesweit und in vielen anderen Flächenländern an Zustimmung verlieren. Dreyer hat eine auf den ersten Blick nicht einfach zu steuernde Landesregierung mit Grünen und FDP zusammengehalten. Das Ampelbündnis hat in Mainz fünf Jahre ohne größere Konflikte miteinander gearbeitet.
Auch in Baden-Württemberg dürfte nach dem schwachen Abschneiden der bisher mitregierenden CDU über diese Konstellation diskutiert werden, nur eben unter Führung der Grünen. Im Bund ist eine Ampelkoalition hingegen noch keine realistische Option. Das könnte sich ändern. Die Unionsparteien, die in bundesweiten Umfragen deutlich führen, stehen nämlich wegen Korruptionsvorwürfen und Maskenaffäre unter Druck. Es bleibt abzuwarten, ob den Konservativen ihre eigenen Verfehlungen langfristig schaden werden. Ihre Niederlagen in den Ländern sind dafür ein erster Hinweis. Im Bund muss die Union zudem klären, wer als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel die Spitzenkandidatur übernimmt. Offen ist, wie diese Personalentscheidung bei den Wählern ankommt. Bis zur Bundestagswahl kann viel passieren. Der Wahlkampf wird spannend.²
¹phoenix-Kommunikation ²nd.DerTag / nd.DieWoche
