Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Forderung der Autohersteller für Kaufprämien in der Corona-Krise zurückgewiesen und Volkswagen-Chef Herbert Diess wegen dessen Zögern beim Kürzen von Boni angegriffen. „Mit der Maßgabe ,keine Grundsatzdiskussion‘ und dem Drängen auf mehr Tempo agiert VW-Chef Diess kurzsichtig und damit gegen eine langfristige Perspektive für seine Beschäftigten“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seine Ankündigung, Dividenden und Manager-Boni nur als letztes Mittel antasten zu wollen, habe dem VW-Konzern massiv geschadet.

„Gewinne auszuschütten und gleichzeitig nach dem Staat zu rufen, während Millionen Steuerzahler den Gürtel enger schnallen, vergiftet das gesellschaftliche Klima“, sagte der SPD-Politiker. Jetzt auch alte Diesel und Benziner zu subventionieren, wie von Diess gefordert, widerspreche zudem den Klimazielen der Bundesrepublik. „Automobile, die heute verkauft werden, verschwinden statistisch erst in den 2030er Jahren von Deutschlands Straßen. Pauschale Kaufprämien zögern die eh schon langsame Mobilitätswende somit unnötig hinaus“, sagte Kühnert.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer gegen Kaufprämie für Neuwagen

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt eine Kaufprämie für Neuwagen ab. „Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen“, sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin im Vorfeld des Autogipfels der Bundesregierung, der am kommenden Dienstag stattfindet. „Durch Kaufanreize werden Käufe vorgezogen, die in den Folgejahren fehlen.“ Außerdem würden die Prämien benutzt, um ausländische Automobilmarken zu kaufen. Schnitzer: „So war es zumindest beim letzten Abwrackprogramm in der Finanzkrise.“ Gerade die Autoindustrie, so die Wirtschaftswissenschaftlerin, habe lange „wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen“. Da könne die Corona-Pandemie keine Ausrede sein, um das alte Geschäftsmodell auf viele weitere Jahre zu zementieren, ergänzte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Ökonomin kann sich aber grundsätzlich Hilfen für die Autoindustrie vorstellen. „Eine Kombination von Kaufprämien z.B. für Elektro-Autos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könnte schon sinnvoll sein“, sagte Schnitzer.¹

Eine staatliche Kaufprämie muss laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) technologieoffen sein. Dazu gehören verbrauchsarme und saubere Diesel und Benziner der aktuellen Schadstoffnormen Euro 6d-Temp und Euro 6d. „Nach fünf Wochen Stillstand im stationären Autohandel stehen die Läger voll mit hunderttausenden Fahrzeugen, von denen die meisten die neuesten Schadstoffnormen erfüllen“, sagt ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland. „Was wir jetzt dringend benötigen ist ein Konjunkturprogramm, um die durch die Corona-Krise gebeutelte Automobilwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Wenn die Bestandsfahrzeuge nicht abfließen, kann auch kein Platz für die neu zu produzierenden Automobile geschaffen werden, von denen auch auf absehbare Zeit der Großteil mit herkömmlichen Antriebsarten ausgerüstet sein wird“, so Peckruhn weiter.

Viele Betriebe kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Beispielhaft ist hier die Kostenbelastung für Lagerfahrzeuge zu nennen. Pro Fahrzeug und Tag entstehen dem Handel laut der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) Kosten von 28 Euro. Nach ZDK-Hochrechnungen ergeben sich daraus allein für die Zeit des fünfwöchigen Lockdown Belastungen für den Handel im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Jetzt sei ein guter Zeitpunkt, den Menschen einen Anreiz dafür zu geben, sich für ein extrem sauberes und effizientes Fahrzeug mit Verbrenner zu entscheiden. Diese Prämie biete laut Peckruhn die Chance, den Austausch des Bestands an älteren Dieseln und Benzinern mit Nachdruck fortzusetzen und dabei auch dem Umweltschutzgedanken gerecht zu werden. „Selbstverständlich unterstützen wir den Ansatz, auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in das Prämienprogramm mit aufzunehmen“, betont Peckruhn. Würde sich die Prämie jedoch auf diese Gruppe beschränken, werde bei den Kunden eine Erwartungshaltung geweckt, die in absehbarer Zeit aufgrund fehlender Stückzahlen gar nicht zu befriedigen sei.²

¹Rheinische Post ²Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe