Kubicki: Wir müssen über einen Plan für den Ausstieg sprechen

Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender fordert Debatte über Exit-Strategie aus Kontaktverbot – Bürger brauchten einen Leitfaden

Kubicki: Wir müssen über einen Plan für den Ausstieg sprechen

Das öffentliche Leben in Deutschland steht nahezu still. Schulen, Kitas, Restaurants und viele Geschäfte sind geschlossen, für die Bürgerinnen und Bürger gilt ein weitreichendes Kontaktverbot. Die Krankenhäuser bereiten sich weiter intensiv auf einen weiteren Anstieg der Covid-19-Fälle vor. Bund und Länder reagieren mit einem Milliardenpaket, um Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbstständigen in der Krise zu helfen. Zeitgleich werden bereits Rufe nach einer Lockerung der Maßnahmen und einer „Exit-Strategie“ für den Ausnahmezustand laut. Sind Krankenhäuser und Arztpraxen nun ausreichend vorbereitet? Wie lange müssen die Einschränkungen aufrechterhalten werden? Und welche nachhaltigen Auswirkungen hat die Krise auf die Wirtschaft?¹

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält eine Debatte über ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für dringend geboten. „Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, deshalb dürfen und müssen wir auch über einen Plan für den Ausstieg aus dem Kontaktverbot für alle sprechen. Auch wenn es Bundeskanzlerin Merkel vielleicht nicht gefällt: Ich halte es psychologisch für einen Fehler, die Debatte über eine Exit-Strategie jetzt nicht zu führen“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Menschen brauchten aus seiner Sicht „einen Leitfaden, damit sie wieder eine Perspektive für die Zukunft haben“. „Man muss fragen dürfen, wie lange diese strikten Maßnahmen noch verhältnismäßig sind, denn eine solche Frage beeinträchtigt definitiv nicht den Gesundheitsschutz. Die Meinungsfreiheit kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeschränkt werden“, sagte Kubicki.²

¹ARD Das Erste ²Neue Osnabrücker Zeitung

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