FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze angemessen auszurüsten. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten Einsätzen teilnehmen können“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kubicki: Frankreich Unterstützung deutscher Aufklärungseinheiten anbieten

Wegen des „miserablen Zustands“ der Truppe sei dies derzeit nicht möglich. Aber Deutschland müsse aufrüsten, da die Terrorgefahr steige. Kubicki kritisierte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr zu einem „THW im Tarnanzug“ gemacht habe und Kampfeinsätze den Franzosen, Briten und Italienern überlasse. Dem aktuellen Hilfeersuchen Frankreichs, das zur Unterstützung im Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat aufgerufen hat, dürfe sich die Bundesregierung aber nicht entziehen. Der FDP-Politiker hält es für richtig, dass deutsche Soldaten französische Armeeangehörige beim Einsatz in Mali ersetzen. Die Bundeswehr könnte ferner den Einsatz ihrer Aufklärungseinheiten anbieten. „Diese leisten gute Arbeit und können den Franzosen helfen, die Lage vor Ort zu analysieren und gezielt gegen die IS-Terroristen vorzugehen“, erklärte Kubicki.

Er warnte ferner davor, Soldatinnen und Soldaten für die Überwachung der deutschen Grenzen „zu missbrauchen“. Das sehe das Grundgesetz nicht vor, sagte Kubicki. Eine personell und sachlich mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei rechtfertige nicht den Einsatz der Bundeswehr im Innern. „Dazu brauchen wir einen Notstand – den wir definitiv nicht haben“, betonte Kubicki.

Auch CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht Deutschland im Kampf gegen die IS-Milizen stärker gefordert als bisher. Deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge könnten nach den Terroranschlägen in Paris die französische Luftwaffe unterstützen, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Auch sollte die Zusammenarbeit beider Nachrichtendienste intensiviert werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich untereinander besser abstimmen und eine einheitliche Linie verfolgen, um zu Frieden und Ordnung in der arabischen Region beizutragen, sagte Kiesewetter, der auch Präsident des Reservistenverbandes ist. Er hält die Ausweitung der deutschen Unterstützung von kurdischen Kämpfern im Nordirak für denkbar. Die Entsendung von Bodentruppen zur Bekämpfung der IS-Terrormilizen lehnte er ab. Neue Osnabrücker Zeitung

Göring-Eckardt lehnt Einsatz der Bundeswehr im Innern nachdrücklich ab

Polizei braucht mehr Personal

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung des Anti-Terrorkampfes scharf zurückgewiesen. Eine solche Forderung sei „so reflexhaft, wie falsch“, sagte Göring-Eckardt der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Terrorabwehr ist Aufgabe der Polizei.“ Diese müsse gestärkt werden. „Wir sollten mehr qualifiziertes Personal bereitstellen, damit unsere Polizei vernünftig arbeiten kann. Daneben muss auch die Präventionsarbeit gestärkt werden, um Radikalisierungsversuchen frühzeitig zu begegnen.“ Saarbrücker Zeitung

Keine Militarisierung der Innenpolitik

Anlässlich der am Mittwoch beginnenden BKA-Herbsttagung mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir dürfen die Innenpolitik nicht militarisieren. Kriegslogik hilft uns nicht weiter. Zurecht setzt das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Motto seiner Herbsttagung in der notwendigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus den Fokus zuvorderst auf Prävention.

Die bisherige Analyse der jüngsten Terroranschläge zeigt erneut, dass Menschen sich in unseren westlichen, offenen und verwundbaren Gesellschaften oft aufgrund mangelnder Perspektiven radikalisieren. Hier muss sich dringend etwas ändern. Die beste Prävention ist und bleibt Integration.

Wir haben es heute sowohl beim Rechtsterrorismus als auch beim islamistischen Terror zunehmend mit fluiden Netzwerken zu tun. Dennoch zielen die Maßnahmen unserer Sicherheitsbehörden immer noch auf fest gefügte Strukturen und Anschläge, die von der Idee bis zur Ausführung logistisch durchgeplant sind. Dieser Ansatz muss grundlegend überdacht werden.

Unsere Sicherheitspolitik darf nicht in die falsche Richtung gelenkt werden. Die Verwendung des Wortes „Krieg“ ist nicht hilfreich, sie erschwert die notwendige Problemanalyse. Es ist kontraproduktiv, darüber zu diskutieren, gerade jetzt die Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Dies wäre ein tiefer Bruch mit unseren Verfassungsprinzipien und letztlich ein weiterer Erfolg der Terroristen.

Den Kampf gegen Terrorismus müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und einer soliden Polizeiarbeit führen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Polizeibehörden personell und materiell angemessen aufgestellt sind. Hier gibt es seit 2009 große Versäumnisse. Darüber hinaus müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Polizistinnen und Polizisten im Einsatz angemessen zu schützen. Das sind unmittelbare Aufgaben, die sich der Sicherheitspolitik akut stellen. Bündnis 90/Die Grünen

  Bundeswehr, Kubicki, Terrorismus