Zur Böhmermann-Entscheidung der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Es ist mir völlig unverständlich, warum sich Angela Merkel als Person in diese Angelegenheit eingemischt hat, denn die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist auf die Verfassung unseres Landes vereidigt. Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Werte dieser Verfassung hochzuhalten. Gelegentlich muss man sie auch verteidigen.
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, den Paragrafen 103 Strafgesetzbuch umgehend zu streichen, damit den staatsanwaltlichen Ermittlungen der Beleidigung eines Staatsoberhaupts der Boden entzogen wird. Es bleibt Herrn Erdogan unbenommen, seine Rechte über den einfachen Beleidigungsparagrafen 185 Strafgesetzbuch wahrzunehmen und auch zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen. Wobei der Staatsanwaltschaft auch der Weg eröffnet wäre, Herrn Erdogan auf den Privatklageweg zu verweisen.“
Böhmermann-Satire: Kritik an Merkels Erklärung
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom heutigen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Kanzlerin hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft eine Verfolgungsermächtigung erteile.
Der DJV-Vorsitzende sieht in der Erklärung der Kanzlerin das falsche Signal an die Adresse der türkischen Regierung. Das werde auch nicht dadurch wettgemacht, dass die Kanzlerin die massiven Verstöße gegen diePresse- und Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen habe. „Es ist allerdings zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt hat“, sagt Überall.
„Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“ Deutscher Journalisten-Verband e.V.
Göring-Eckardt nennt Merkels Entscheidung zu Böhmermann „Blamage“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann scharf kritisiert. „Das ist eine Blamage, aber die Falle hat sich Frau Merkel selbst gestellt“, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Kriechen vor Erdogan geht gar nicht. Der Majestätsbeleidigungsparagraph gehört schon längst abgeschafft“, sagte die Grünen-Politikerin. Aber auch die SPD habe ein Problem. „Denn sie kuschelt selbst gern mit Diktatoren“, sagte Göring-Eckardt. Nach dem Koalitionsgipfel heiße es im Fall Böhmermann: „Das war’s schon wieder mit der angeblichen GroKo-Einigkeit. SPD und Union kloppen sich wieder wie zuvor.“ Rheinische Post
Meuthen: Merkels Zulassung des Strafverfahrens gegen Böhmermann ist ein Kniefall vor Erdogan
Zum Statement von Angela Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie mag. Diese offen eingestandene Abhängigkeit von der türkischen Führung ist an Würdelosigkeit nicht zu überbieten.
Merkel ist anscheinend ihr fragwürdiger Kuhhandel mit der Türkei wichtiger, als sich vor die eigenen Landsleute zu stellen. Der erste Versuch, das Erdogansche Verständnis von Pressefreiheit in Deutschland zu etablieren, ist dem türkischen Staatspräsidenten dank der Rückgratlosigkeit Merkels gelungen.
Diese Frau schadet Deutschland, Europa und der Freiheit, so dass jeder Tag, den sie länger im Amt ist, schweren Schaden anrichtet. Satire, so fragwürdig sie auch sein mag, zur Strafverfolgung freizugeben, ist ein Anschlag auf die Freiheit, die Europa auszeichnet. Spätestens jetzt muss jedem Deutschen klar werden: Merkel muss weg!“ Alternative für Deutschland