Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark. Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden. In Sachsen lebten rund 24.000 Asylbewerber, davon sei jeder Zweite (11.700) ausreisepflichtig; zudem gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter allein in seinem Bundesland – „dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel.¹

Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze über Migration und Sicherheitspolitik sprechen will, habe sich von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017 nahezu verneunfacht, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit. Bis Juli 2018 habe sich dieser Trend mit rund 350 Abschiebungen fortgesetzt.

Die Zahl abgelehnter, eingestellter oder widerrufener Asylanträge von Algeriern belaufe sich auf 7500. Derzeit seien laut Ausländerzentralregister 3684 Algerier ausreisepflichtig. Darunter könnten aber auch Menschen sein, die das Land nicht mehr verlassen müssen, weil sie inzwischen legal ein Aufenthaltsrecht erworben haben, hieß es. Diese Zahl, die als eher gering eingeschätzt wird, erfasst das Ausländerzentralregister aber nicht, weil dort nur die Angaben zum Ausgang eines Asylverfahrens gespeichert werden. Rund 1500 Algerier seien derzeit in einem laufenden Asylverfahren. Als Asylbewerber anerkannt seien etwa 200, subsidiären Schutz hätten rund 100 Algerier.²

Thomas Jung: „Brandenburger Flüchtlingsrat unterstützt islamistische Gewalttäter aus Frankfurt (Oder) – AfD will sofort abschieben“

Eine Bande von 15-20 Zuwanderern hat den Frankfurter Club „Frosch“ mit Eisenstangen, Messern und Steinen angegriffen.Ein Passant erlitt eine Schnittwunde, ein weiterer wurde von einem Stein getroffen. Erst einer der mutmaßlicher Haupttäter, ein 20-jähriger Syrer sitzt – allerdings wegen eines anderen Delikts – inzwischen in Haft.

Seit 2013 hat sich die Zahl der Ausländer in Frankfurt (Oder) von 3080 auf 5720 erhöht (9,8 der Gesamtbevölkerung) – 1500 davon sind Syrer. In der ersten Jahreshälfte gab es aus Brandenburg lediglich 287 Abschiebungen. Jetzt will auch der linke Oberbürgermeister von Frankfurt, René Wilke, tatverdächtige Zuwanderer abschieben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Es müssen also die gleichen ausländischen Gewalttäter zum wiederholten Male zuschlagen, bis bei einem Linken die Einsicht reift, dass diese Menschen eben nicht integriert werden wollen und können. Es muss erst, wie in Frankfurt (Oder), eine Horde sogenannter ‚Flüchtlinge‘ ‚Allahu Akbar – wir schlachten Euch alle ab‘ rufen und auf Clubbesucher mit Messern, Steinen und Stangen losgehen, bis ein linker Oberbürgermeister zaghaft seinen Kuschelkurs verlässt und ebenso zaghaft das in seinen Kreisen verpönte Wort Abschiebung in den Mund nimmt. Ob er der Ankündigung tatsächlich Taten folgen lässt, wird die AfD-Fraktion genau im Blick behalten. Die AfD hätte eine Bande von islamistischen Intensivtätern, die in Frankfurt (Oder) Angst und Schrecken verbreitet, längst abgeschoben!“³

¹Der Tagesspiegel ²Rheinische Post ³AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag