Kräftemessen um Incirlik – Setzt sich Erdogan durch?

Es gibt Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan verweigert den Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik. Grund dafür ist, dass Deutschland türkischen Militärs Asyl gewährt hat, die Erdogan als Verschwörer beim Putsch-Versuch verdächtigt. Der Streit mit der Türkei spaltet auch die Große Koalition. Die SPD-Fraktion will als Konsequenz den Abzug der Bundeswehrsoldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt. Die CDU dagegen warnt vor übereilten Entscheidungen.

Sollte die Bundesregierung die Bundeswehrsoldaten abziehen? Wie ist es um das deutsch-türkische Verhältnis bestellt? Wohin steuert die Türkei? phoenix-Kommunikation

Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden

„Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD weigern sich weiterhin, Farbe zu bekennen und Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Indem sie in der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik Zeit schinden, um nicht eingestehen zu müssen, dass die Opposition von vornherein im Recht war, lassen sie sich weiter von der Türkei am Nasenring durch die internationale Manege führen. Diese politische Hängepartie muss ein Ende finden“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, nachdem die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag von LINKEN und Grünen „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss von der Tagesordnung genommen sowie dessen abschließende Behandlung am Donnerstag im Plenum verhindert haben. Neu weiter:

„Gerade für die SPD, die in den letzten Tagen noch die Backen aufgeblasen und gefordert hat, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen, stellt dieser Meinungsumschwung ein Armutszeugnis dar. Wieder einmal unterwirft sie sich der Union und biedert sich für vier weitere Jahre als Juniorpartner in einer Großen Koalition an. Die Sozialdemokraten hätten die Chance gehabt zu zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen, statt wieder nur hohle Versprechungen abzugeben, um den Anschein zu erwecken, noch eine eigene Meinung jenseits der CDU/CSU zu haben. Diese Chance haben sie vertan.

Die Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei weiter zu vertagen, obwohl Erdogan noch immer keinen Besuch von Bundestagsabgeordneten in Incirlik gestattet, ist nicht hinnehmbar. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wenn Parlamentariern der Zugang zu Bundeswehrstandorten verwehrt wird, wird dieses Prinzip ad absurdum geführt. Der Bundeswehreinsatz in Incirlik muss unter diesen Voraussetzungen sofort und komplett abgebrochen, die Soldaten sowie sämtliches Gerät müssen unverzüglich zurückgeholt werden. Da hilft es auch nicht, dass die Obleute im Verteidigungsausschuss zum NATO-Stützpunkt nach Konya reisen dürfen. Denn diese Reise hat lediglich eine Alibi-Funktion und soll vom eigentlichen Problem ablenken.“ Partei Die Linke im Bundestag

Incirlik: Mehrheit fände Abzug der Bundeswehrsoldaten richtig

Klare Mehrheit für Abzug von Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Die Türkei hat deutschen Abgeordneten, die die Bundeswehrsoldaten an der NATO-Luftwaffenbasis Incirlik besuchen wollen, erneut die Einreise verboten. Eine Mehrheit von 81 Prozent fände es richtig, wenn deshalb die deutschen Soldaten aus der Türkei abgezogen und in ein anderes Land in der Region verlegt werden. 12 Prozent wären gegen eine solche Verlegung aus der Türkei. Diese Einschätzung geht quer durch alle Parteianhängergruppen.

Merkel fordert Besuchsrecht

Kanzlerin Merkel hat erneut das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete in Incirlik betont. Gegenüber dem türkischen Präsidenten erklärte sie, es sei unabdingbar, dass diese die Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. Zudem forderte sie eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger. Am Rande des Nato-Treffens am Donnerstag in Brüssel kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Sie sprachen über die derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundeskanzlerin wies noch einmal darauf hin, dass es unabdingbar sei, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. „Ansonsten müssen wir İncirlik verlassen“, sagte sie in Brüssel.

Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Die Türkei hatte den Schritt damit begründet, dass zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein.

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