In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro – größtenteils finanziert durch Verschuldung – verteilt werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein solches Paket wirkungslos verpuffen werde und viel zu kurz gegriffen sei:

„Als AfD fordern wir seit Jahren eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer – also nicht um 2 Prozent für 6 Monate, sondern dauerhaft um 7 Prozent. Auch die Senkung der EEG-Umlage ist ganz in unserem Sinne, die Abschaffung wäre allerdings das richtige Zeichen. Insgesamt sind die angekündigten Maßnahmen unambitioniert, unausgegoren und langweilig. Viele Milliarden, die nachfolgende Generationen abstottern müssen, werden sinn- und planlos verschleudert. Entweder man will die Auswirkungen der grundfalschen Politik der letzten Monate eindämmen – dann muss man gezielt und deutlich investieren – oder man lässt es ganz. Das hier vorgestellte Paket ist jedoch nur eins: ein stümperhafter Versuch, die Bürger in Deutschland irgendwie zu beruhigen, der wirkungslos verpuffen und hohe Schulden hinterlassen wird.“¹

Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen zeigt, dass die Milliardenhilfe der Bundesregierung nicht automatisch die Kauflaune der Deutschen verbessert. Investieren wollen die Bürger vor allem in Haus und Garten, Urlaub und Reisen sowie Freizeit, Sport und Bekleidung. Auch die Altersvorsorge ist gefragt – noch vor Elektronikwaren und Autokauf.

Die Deutschen halten ihr Geld in der Krise zusammen und legen mehr Wert aufs Sparen als aufs Ausgeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung von mehr als 2.000 Bundesbürgern. Im Auftrag der DEVK hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelt, wie die Deutschen mit dem zu erwartenden Geldsegen des Konjunkturpakets umgehen wollen. Die Zurückhaltung ist groß. 40 Prozent der Befragten – und damit die große Mehrheit – haben dazu noch keine Meinung. Unentschlossen sind besonders Menschen über 55 Jahre (49 Prozent).

Junge Leute wollen lieber sparen und fürs Alter vorsorgen

Bei denjenigen, die schon einen Plan haben, was sie mit Geld machen wollen, steht Sparen mit 29 Prozent ganz oben auf der Prioritätenliste. Junge Leute halten ihr Geld dabei noch mehr zusammen als ältere. So sagen 39 Prozent der bis 34-Jährigen, dass sie sparen wollen. Bei den über 55-Jährigen sind es nur 22 Prozent.

Ähnlich verhält es sich mit Ausgaben für die eigene Altersvorsorge. Im Schnitt sagen 7 Prozent der Deutschen, dass sie hier investieren werden – immerhin mehr als doppelt so viele wie sich ein neues Auto kaufen wollen. Fürs Alter vorzusorgen steht sogar höher im Kurs als Elektrogeräte und Unterhaltungselektronik anzuschaffen (6 Prozent). In der Altersgruppe bis 34 Jahre planen überdurchschnittliche 10 Prozent der Befragten, Geld für die Altersvorsorge auszugeben. Auch das Einkommen spielt eine Rolle. Bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro sagen ebenfalls rund 10 Prozent, dass sie in ihre Altersvorsorge investieren wollen.

Geld ausgeben für zu Hause und unterwegs

Im Konsumbereich sind jeweils mit 12 Prozent Ausgaben für Haus und Garten beliebt sowie für Urlaub und Reisen. Es sich daheim schön zu machen, ist also genauso gefragt wie der sehnlich erwartete Tapetenwechsel. 20 Prozent der Eigenheimbesitzer wollen Geld in Haus und Garten investieren. Interessant: 17 Prozent der Befragten, die mit einem Partner zusammenleben, planen Ausgaben für zu Hause. Bei den Ledigen tun das nur 9 Prozent. Gerade junge Menschen möchten dagegen Geld für Freizeit, Sport und Bekleidung ausgeben. 19 Prozent der bis 24-jährigen Deutschen sagen das – über alle Altersklassen hinweg sind es nur 11 Prozent.

Ein Drittel der Deutschen sorgt sich um private Altersvorsorge

Ist bei allen Konsumüberlegungen private Altersvorsorge in Zeiten von Corona überhaupt ein Thema? Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) sagen: Nein. Entweder, weil sie schon gut vorgesorgt haben (27 Prozent), davon ausgehen, dass sie vor ihrem Ruhestand erben werden (3 Prozent) oder sich auch sonst nicht für Altersvorsorge interessieren (19 Prozent). Dagegen machen sich 18 Prozent Sorgen, dass ihnen im Alter Geld fehlen könnte. Bei den Befragten zwischen 45 und 54 Jahren sind es sogar fast ein Viertel. Familien mit Kindern machen sich darüber ebenfalls mehr Gedanken – im Gegensatz zu Kinderlosen. 13 Prozent halten Altersvorsorge zwar für wichtig, haben aber im Moment kein Geld dafür. Immerhin 3 Prozent der Deutschen wollen tatsächlich in Kürze vorsorgen.²

Das Corona-Hilfspaket wird seinen Zweck nicht erfüllen

Die Regierungskoalition will mit Hilfe eines Konjunkturprogramms die Corona-Krise bewältigen, bricht dabei jedoch die EU-Verträge und mutet Deutschland eine Verschuldung in Rekordhöhe zu.

Hierzu nimmt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, wie folgt Stellung:

„Durch die Nettoneuverschuldung von über 218 Milliarden Euro, was ungefähr drei Viertel eines normalen Bundeshaushalts entspricht, der Neuverschuldung der Länder und Gemeinden und der Kreditaufnahme für die KfW wird der nationale Schuldenstand auf 2,66 Billionen steigen. Damit wird wieder eine Schuldenquote von über 80 Prozent des BIP entstehen. Das ist die Lage wie nach der Finanzkrise 2009.

Der große Wumm des Corona-Steuerhilfepakets soll eine Umsatzsteuersenkung um 3 Prozent beziehungsweise 2 Prozent beim ermäßigten Steuersatz sein, die lediglich für die zweite Jahreshälfte 2020 gewährt wird. Sie soll angeblich die Steuereinnahmen um 20 Milliarden schmälern, wird jedoch Milliarden an Umstellungskosten mit sich bringen. Wenn diese Kurzzeitermäßigung eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben wird, hilft sie den Unternehmen kaum, zumal wir nahzeitlich kein Nachfrage-, sondern ein Angebotsproblem haben.

Zudem werden auf der EU-Ebene angeblich der Krisenbewältigung dienende Ausgaben von 750 Milliarden Euro geplant. Die Mittel hierfür will die EU sich durch Kredite beschaffen, obwohl dies nach den EU-Verträgen ausdrücklich verboten ist. Davon sollen 500 Milliarden an besonders hoch verschuldete Länder verschenkt und 250 als Darlehen vergeben werden. Man darf spekulieren, ob die EZB, die auch andere internationale Organisationen finanziert, diese erstmaligen Emissionen der EU ebenfalls in ihr Portfolio aufnimmt. Die sich hieraus ergebenden Folgelasten, die in den nächsten Jahren durch höhere EU-Umlagen zu tragen sind, und die Haftungsrisiken sind noch nicht absehbar.

Man muss aber davon ausgehen, dass alle diese Schulden unseren Staat über Generationen hinweg belasten werden.“³

¹,³Alternative für Deutschland ²DEVK Versicherungen