Kommunen kritisieren Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme als zu gering

Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen – ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes das Problem benennt und diesen Zustand kritisiert. Oder nimmt unser Staat, also Politik und Behörden, die massenhafte illegale Zuwanderung schon gar nicht mehr als Problem wahr?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten senken, um seinen Haushalt frei von neuen Schulden zu halten. Die Schwarze Null wackelt nämlich nicht nur wegen der Folgen des möglichen Brexit und anderer Konjunkturrisiken; die Zuwanderung in die Sozialsysteme kostet jedes Jahr Milliarden. Zwei von drei Flüchtlingen beziehen laut der Arbeitsagentur Hartz IV. Ist es dann noch hinnehmbar, dass Menschen ohne Asylanspruch aufgenommen werden? Diese Frage muss die nächste Bundesregierung beantworten.¹

Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber für deutlich zu gering. „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund bereit ist, mehr für die Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge zu bezahlen, aber das reicht natürlich vorne und hinten nicht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Die Zahlungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft kommen direkt bei den Kommunen an. Sie helfen dort, wo der Bedarf am höchsten ist“, sagte Landsberg. Doch darüber hinaus müsse der Bund ab 2020 den Ländern und Kommunen wie bisher auch jährlich 4,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge bereit stellen. Scholz will die Zahlungen dagegen auf nur noch 1,3 Milliarden Euro reduzieren, weil die Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen ist. „Die Integrationsaufgaben werden ja nicht kleiner, nur weil die Zahl der Asylbewerber gesunken ist“, sagte Landsberg. „Die Kommunen erhalten zum Beispiel für Geduldete gar kein Geld, dabei leben Zehntausende von ihnen in Deutschland“, sagte Landsberg.²

¹Westfalen-Blatt ²Rheinische Post