Klimaschädliche Weltklimakonferenz Kommentar

Europa geht mit dem Green Deal trotzdem voran

Klimaschädliche Weltklimakonferenz Kommentar

So wird das nichts. Nur noch Dummköpfe glauben, dass die Menschen keine Schuld am Klimawandel haben. Aber im Kampf gegen die Erderwärmung ist die Zahl der Bremser unter den gut informierten Politikern so groß, dass die Weltklimakonferenz nur eine lächerliche Erinnerung an die vereinbarten Klimaschutzziele zustande bringt. Das hat nichts mit Verantwortung zu tun.

Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, der weltweite CO2-Ausstoß klettert nach oben, die Zahl der Flugpassagiere steigt, der Meeresspiegel auch. Kommt der Mensch nicht zur Besinnung, könnte der Temperaturanstieg Ende des Jahrhunderts bei 3,4 Grad liegen, angestrebt werden aber maximal 1,5 Grad, um Kipppunkte im Ökosystem zu verhindern. Die Klimawandelfolgen: Wetterextreme, Hitze, Dürre, Starkregen, Hochwasser.

Der peinliche Minimalkonsens von Madrid dürfte den Rest an Vertrauen in die Politik bei den Bürgern, die seit einem Jahr für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, endgültig zunichte machen. Keine Umweltbewegung hat sich so schnell entwickelt wie „Fridays for Future“ der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg. Wenn eine junge Generation das Gefühl hat, dass ihre Zukunft verspielt wird, reißt das die Gesellschaft weiter auf. Sie könnte den gut gemeinten Appell von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass wir alle schneller werden müssten bei der Bekämpfung des Klimawandels, als zynisch empfinden.

Und noch etwas: Vertreter aus knapp 200 Staaten sind nach Madrid gereist. Wenn nur mit Mühe der Status quo gehalten wird und keine Fortschritte erzielt werden, ist eine solche Weltklimakonferenz sogar klimaschädlich. Für ein solches Mini-Ergebnis würde das nächste Mal auch eine Verständigung per E-Mail ausreichen.¹

Enttäuschendes Ergebnis der Klimakonferenz in Madrid

In Madrid ist die Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Teilnehmerin der Konferenz, Anja Weisgerber:

In Madrid ist heute die Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu Ende gegangen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Teilnehmerin der Konferenz, Anja Weisgerber:

„Die Klima-Konferenz in Madrid konnte dem gewählten Motto ,Es ist Zeit zu handeln‘ und den selbstgesteckten Zielen leider nicht gerecht werden. Es ist sehr enttäuschend, dass einige Vertragsstaaten den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.

Die Staaten haben hier in erster Linie auf ihre eigenen Interessen geschaut. Es fehlen vor allem die Zusagen der großen CO2-Emittenten wie Russland und China. Die USA verlassen ohnehin 2020 das Pariser Abkommen, haben aber dennoch an entscheidenden Stellen blockiert. Deshalb war es leider abzusehen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer sich nicht zu Ambitionssteigerungen verpflichten wollen.

Zeitlich passend zu der Konferenz hat die Europäische Union mit dem gerade vorgestellten Green Deal jedoch gezeigt, dass es auch anders geht. Damit hat die EU weltweit Maßstäbe gesetzt. Bis 2030 will sie anstatt der bislang angestrebten 40 Prozent jetzt 50 bis 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Dieses Ziel hat sich auch die deutsche Bundesregierung gesetzt.

Der European Green Deal wurde in Madrid sehr positiv aufgenommen. Das erhöht den Druck auf die anderen Vertragsstaaten, im Hinblick auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow selbst ebenfalls Ambitionssteigerungen durchzusetzen.

Zur Erreichung der Klimaziele ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deshalb wäre es wichtig, klare Regeln zu Artikel 6 des Pariser Klima-Abkommens zu verabschieden. Mit diesem Mechanismus haben Industriestaaten den Anreiz, in ärmeren Ländern Klimaprojekte zu unterstützen. Damit wird effektiv zur CO2-Reduktion beigetragen.

Die Frage, wie man es vermeiden kann, dass es zu Doppelanrechnungen des eingesparten CO2 bei beiden beteiligten Staaten kommt, konnte in Madrid jedoch leider nicht geklärt werden. Am Ende müssen aber sowohl der Industriestaat als auch das Entwicklungsland von solchen Investments profitieren. Es muss schließlich für beide Seiten einen Anreiz geben für mehr Klimaschutz. Das ist wichtig, denn allein können wir in Deutschland und Europa das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt.“²

¹Kristina Dunz – Rheinische Post ²CDU/CSU

DasParlament

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