Der Fall Nawalny belastet das Verhältnis zu Russland sehr. Die Bundesregierung sollte ein klares Zeichen setzten und Nordstream 2 stoppen. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Das Moskauer Stadtgericht, das den Putin-Kritiker Alexej Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager schickte, behauptete allen Ernstes, die Justiz sei mit dem Oppositionellen zu nachsichtig umgegangen. Doch die Härte, die Nawalny nun vom Gericht entgegenschlug, bekommen auch immer mehr Demonstranten zu spüren. Sie werden niedergeknüppelt und zu Tausenden verhaftet, wenn sie für die Freilassung des prominentesten Putin-Gegners auf die Straße gehen oder sich gar nur in der Nähe von Demonstrationen aufhalten.
Das System Putin, das sich lange zumindest den Anschein von Demokratie – wenn auch nur einer „gelenkten“ – gab, driftet immer mehr ins Diktatorische, in staatliche Willkür ab. Bilder von Prügelorgien der Polizei, wie man sie eigentlich nur aus dem weißrussischen Nachbarland kannte, gibt es jetzt auch von Wladiwostok, Moskau bis Sankt Petersburg. Bislang freilich geht nur eine kleine Minderheit der russischen Bürger für Nawalnys Freilassung, für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. Doch auch die schweigende Mehrheit ist von der Härte der Staatsgewalt geschockt und wird zunehmend abgestoßen.
Das Signal, dass der Kreml dabei eigentlich senden wollte, lautet: Widerstand ist zwecklos. Doch es könnten nach hinten losgehen. Die Härte, mit der Putins Machtapparat, Polizei und Geheimdienst FSB jetzt gegen Kritiker zuschlagen, ist auch eine Schwäche des Kremls. Viele Russen, vor allem junge Leute, lassen sich von Putins nationalistischem Gehabe nicht mehr beeindrucken. Auch dass der Präsident seine Macht über ein fragwürdiges Referendum weiter zementierte und ins nächste Jahrzehnt verlängern will, sorgt für Unmut. Allerdings ist der Kreis der Putin-Fans bei den national gesinnten Russen immer noch groß.
Und der Westen? Von Washington, Brüssel, Paris bis Berlin hagelte es die üblichen diplomatischen Verurteilungen, abgrundtiefe Empörung und die Forderung nach Freilassung des Oppositionellen Nawalny und seiner Anhänger in Richtung Moskau. Der immer wieder bei solchen Anlässen zu hörende Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland ertönte ebenso. Allerdings vergisst man im Westen geflissentlich – oder man unterschlägt es bewusst – dass etwa die 2014 in Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim verhängten Sanktionen kaum spürbar waren. Einen Politikwechsel Moskaus haben sie gleich gar nicht erreicht. Eher im Gegenteil wurden die Hardliner bestärkt. Und wenn die EU wirklich einen Neubeginn in den Beziehungen zu Russland wollte, ist der spätestens mit dem Besuch des EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell vergangene Woche krachend gescheitert.
Der Westen steckt in der Bredouille. Einerseits darf zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen, zur Aushöhlung des Rechts, zur fortschreitenden Diktatur keinesfalls geschwiegen werden. Andererseits wird der Kreml zur Lösung wichtiger internationaler Fragen gebraucht, von den Konflikten in Libyen, Syrien, mit dem Iran, bei Abrüstung und Klimaschutz.
Der Fall Nawalny belastet das Verhältnis zu Moskau schwer. Zugleich wirft er ein Schlaglicht auf das ambivalente Verhältnis des Westens zu Russland. Berlin könnte in dieser Situation ein deutliches Zeichen setzen, wenn es die Arbeiten an der umstrittenen Erdgaspipeline Nordstream 2 stoppen würde. Damit könnte den Partnern im Westen und dem Kremlchef gleichermaßen klar gemacht werden, dass auch strategische Gasgeschäfte nicht dazu führen, bei Menschenrechten einzuknicken. Solange Nawalny im eisigen Straflager sitzt, sollten keine weiteren Rohre auf den Grund der Ostsee verlegt werden. Doch zu solch einem harten Schnitt ist Berlin derzeit leider nicht bereit.¹
Nawalny und Nord Stream 2
Es wird weitergebaut. Während in Russland die Anhänger von Oppositionsführer Alexey Nawalny verprügelt und weggesperrt werden, macht sich die Nord Stream 2 AG daran, die Gaspipeline zwischen Russland und Europa zu vollenden. Ein Widerspruch? Ja – jedenfalls für all jene, die nach einem Ende des Projekts rufen, weil das eine geeignete Strafe für den Kreml sei. Leider haben die Befürworter eines Baustopps bislang nicht sinnvoll erklären können, warum das Aus für die Pipeline Wladimir Putin und die Seinen beeindrucken sollte. Russisches Gas ist auch in Asien gefragt. Es loszuwerden, dürfte also kein Problem für Moskau sein. Es nicht zu bekommen, könnte aber in Europa ein Problem werden. Jedenfalls so lange, wie Gas noch als Brücke zwischen Kohle und Atom auf der einen und Erneuerbaren Energien auf der anderen Seite benötigt wird.
Wahrscheinlich müsste Berlin auch Milliarden an Schadenersatz an beteiligte Unternehmen zahlen – dabei fehlt doch nur noch ein verhältnismäßig kleines Stück Pipeline. Viel mehr als das Aus für das Projekt würden den Kreml zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Vertreter des Regimes treffen – sowie ein konsequentes Vorgehen gegen seine Propaganda im Westen. Überall dort, wo sich Russland mit Fehlinformationen, Trollen und Geheimdiensten herumtreibt, muss man es bekämpfen. Und in dem Riesenreich die Rechte der Opposition stärken, wo man es kann. Nord Stream 2 dagegen nutzt Deutschland und Europa genauso wie Russland. Ein Aus für die Pipeline bliebe deshalb eine ökonomische Torheit. Aber auch eine politische. Denn Projekte wie Nord Stream 2 sichern Zugänge zum Kreml, die es sonst nicht gäbe.²
¹Mittelbayerische Zeitung ²Allgemeine Zeitung Mainz
