Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.“ Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, betonte der CDU-Politiker.
Der CSU warf Laschet vor, aus dem Nichts heraus eine Debatte über Zurückweisungen angezettelt zu haben. „Ich wundere mich, dass hier ein Thema eskaliert und in getrennten Sitzungen von CDU und CSU beraten wird, das in sechs Monaten Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen weder bei Jamaika noch bei der Großen Koalition für die CSU irgendeine Rolle gespielt hat.“ Man sei nun in einer „ernsten Lage, keine Frage“, so Laschet. Der CDU-Politiker erklärte, dass nationale Lösungen bei den Zurückweisungen nur zu einem größeren Chaos führen würden. „Meine Sorge ist, wenn man einseitig zu Lasten anderer Länder jetzt Politik machen will, dass am Ende das Chaos größer wird.
Wenn wir jeden an der deutschen Grenze abweisen, der in einem anderen EU-Land registriert wurde, werden sich die Länder an den Außengrenzen fragen, warum sie registrieren sollten.“ Laschet erwartet eine Lösung beim informellen EU-Sondergipfel am Wochenende. „Ich halte die Chance für gut, da alle wissen, was für ganz Europa auf dem Spiel steht.“ Auf die Frage, ob die Kanzlerin in dem Streit an Autorität eingebüßt habe, sagte Laschet: „Nein.“ Rheinische Post
EU unterstützt Aufnahmeländer Libanon und Jordanien mit weiteren 165 Mio. Euro
Die Europäische Union hat zum Weltflüchtlingstag gestern (Mittwoch) neue Hilfen für Libanon und Jordanien in Höhe von 165 Mio. Euro bereitgestellt. Mit den Projekten erhalten syrische Flüchtlingskinder im Libanon Zugang zu öffentlichen Schulen und Geflüchtete sowie die örtliche Bevölkerung im Libanon und Jordanien soziale Unterstützung. „Die EU erfüllt weiterhin ihre Zusage, den Libanon und Jordanien, die im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Die neuen Projekte werden den Sozialschutz und den Zugang zu Bildung sowohl für syrische und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien als auch für die lokale Bevölkerung erheblich verbessern“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn.
Das Geld kommt aus dem „Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise“. Mit dem neuen Hilfspaket erreicht die Gesamtmittelausstattung der Projekte im Rahmen des EU-Treuhandfonds 1,4 Mrd. Euro.
Das neue Hilfspaket umfasst folgende Maßnahmen:
- 100 Mio. Euro für den Zugang syrischer Flüchtlingskinder im Libanon zur Bildung
- 52 Mio. Euro für den Sozialschutz und die Unterstützung bedürftiger Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften, die von der Syrien-Krise im Libanon betroffen sind
- 13 Mio. Euro für die Stärkung der Resilienz palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien im Libanon
- 2 Mio. Euro für die Stärkung der Resilienz palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien
Das Hilfspaket wurde gestern auf der Sitzung des Vorstands des EU-Treuhandfonds angenommen, in dem Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und Jordaniens, Libanons und der Türkei sowie der Weltbank zusammentreffen. Für Jordanien und Irak sind im zweiten Halbjahr 2018 weitere Hilfspakete geplant.
Ein zunehmender Teil der EU-Hilfe zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der Nachbarländer Syriens bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wird über den im Dezember 2014 eingerichteten Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt. Der Treuhandfonds ermöglicht integrierte Hilfsmaßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise und geht dabei in erster Linie auf den Bedarf der syrischen Flüchtlinge, der Aufnahmegemeinschaften und ihrer Verwaltungen in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Türkei und Irak ein, und dies insbesondere im Hinblick auf die längerfristige Widerstandsfähigkeit und die ersten Schritte im Erholungsprozess.
Der Treuhandfonds ist ein wichtiges Instrument der EU, um ihre Zusagen in Bezug auf die Unterstützung der Aufnahmeländer einzuhalten, die sie auf der Londoner Syrien-Konferenz von 2016 und den Brüsseler Konferenzen im April 2017 und im April 2018 zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region eingegangen ist. Der Fonds unterstützt auch die Migrationspakte, die die EU mit Jordanien und dem Libanon vereinbart hat, um sie angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise besser zu unterstützen. Mit dem heute verabschiedeten neuen Paket belaufen sich die über den Treuhandfonds innerhalb von drei Jahren bereitgestellten Mittel auf 522 Mio. Euro für den Libanon und 214 Mio. Euro für Jordanien – deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen.
Insgesamt wurden Beiträge von 1,4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, von 22 EU-Mitgliedstaaten und der Türkei mobilisiert und zugesagt. Dieser Gesamtbetrag wurde nun vom Vorstand des Treuhandfonds angenommen und konkreten Projekten vor Ort, mit denen sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmeländer unterstützt werden sollen, zugeteilt.
Über die Programme des Treuhandfonds wird Unterstützung in folgenden Bereichen bereitgestellt: Grundbildung und Kinderschutz für Flüchtlinge, Berufsausbildung und Hochschulbildung, Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur, Unterstützung der Resilienz, Stärkung der Rolle der Frau, Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Entwicklung wirtschaftlicher Möglichkeiten und sozialer Stabilität. Das Mandat des Fonds umfasst auch die Unterstützung von Binnenflüchtlingen im Irak und die Erholung der von Da’esh befreiten Gebiete sowie die Unterstützung von Drittländern des westlichen Balkans, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Europäische Union
