Kein weiteres IS-Mandat – kein weiterer Völkerrechtsbruch

Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission in der Straße von Hormus

Kein weiteres IS-Mandat – kein weiterer Völkerrechtsbruch

Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission von EU-Staaten in der Straße von Hormus. Dort sollen Handelsschiffe vor Übergriffen geschützt werden. Nicht einmal das Völkerrecht scheint für die Befürworter eine nennenswerte Rolle zu spielen. Dabei wäre ein Mandat der Vereinten Nationen erforderlich, um einen solchen Einsatz zu legitimieren. Auch wenn Iran in der Meerenge gegen internationales Recht verstoßen hat, als es britische Tanker beschlagnahmte, rechtfertigt dieses Vorgehen keinen widerrechtlichen Militäreinsatz als Antwort. Die Schuld für die derzeitige Verschärfung der Situation liegt zudem nicht nur bei Iran. Auch die Briten haben mit der Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar dazu beigetragen.

Iran würde die Entsendung weiterer Kriegsschiffe in die Region als Provokation werten. Die Folgen könnten verheerend sein. So groß wie derzeit war die Kriegsgefahr in dem Gebiet lange nicht mehr. Man muss kein Sympathisant des iranischen Regimes sein, um vor einer militärischen Eskalation zu warnen, bei der Teheran nur verlieren kann. Denn die Kriege in der Region haben keine Demokratie, sondern nur Leid gebracht. Das gilt für Irak, Syrien und Afghanistan. Viele Bundespolitiker scheinen seit der dortigen deutschen Kriegsbeteiligung nichts gelernt zu haben.¹

Absage an das Völkerrecht

„Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt. Neu weiter:

„Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates, war von Beginn an völkerrechts- und verfassungswidrig. Dies würde sich auch mit der Verlängerung des Mandats nicht ändern. Der Grund, aus dem die Verteidigungsministerin diesen Völkerrechtsbruch weiterhin unterstützen und vorantreiben will, ist der Druck des Bündnispartners USA, welcher noch viel lieber die Beteiligung von deutschen Bodentruppen zusätzlich zu den Luftaufklärungstornados hätte, um die angestrebte territoriale Aufteilung Syriens weiter voranzutreiben. Um die US-Amerikaner nicht zu verprellen, wird also an einer verheerenden militärischen Beteiligung festgehalten und damit ein weiterer Bruch des Völker- und Verfassungsrechts billigend in Kauf genommen. Dies offenbart, wie scheinheilig die deutsche Außenpolitik eigentlich ist.

Die SPD hat dies offenbar durchschaut und postuliert – zumindest öffentlich – Kritik an den Plänen der Ministerin. Inwiefern die SPD es wirklich ernst damit meint oder ob es sich dabei wieder einmal nur um eine Nebelkerze handelt, die zu passender Zeit dem Koalitionsfrieden geopfert wird, bleibt abzuwarten. Die Union hingegen hegt schon seit Längerem den Wunsch, den Militärstandort Jordanien dauerhaft für die Bundeswehr zu etablieren. Die dabei verfolgten und vom Steuerzahler finanzierten ‚Großmachtfantasien‘ der konservativen Eliten im Schlepptau der US-Amerikaner werden mit der LINKEN nicht zu machen sein. Wir lehnen den Anti-IS-Einsatz weiterhin kategorisch ab.“²

¹neues deutschland ²Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

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