Kampf gegen Kindergeldbetrug in NRW: Knallharte Kontrolle hilft den Familien

Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit hält sich an die Gesetze. Aber gegen diejenigen, die sie hintergehen und den Sozial- und Rechtsstaat mit ihren kriminellen Machenschaften aushöhlen, muss rigoros vorgegangen werden. Der massenhafte Kindergeldbetrug, den die Ermittler in Krefeld aufgedeckt haben, dürfte nur die Spitze des viel zitierten Eisbergs sein. Es ist davon auszugehen, dass ähnlicher Missbrauch von Sozialleistungen auch in Städten wie Duisburg, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen zu Tage gefördert werden wird, wenn die Fahnder auch dort wie in Krefeld jeden Stein umdrehen.

Denn gerade im Ruhrgebiet haben die Kommunen seit Jahren mit den Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa zu kämpfen, müssen Millionen an Sozialleistungen an sie bezahlen. Viel zu lange hat der Staat, haben die Länder und Kommunen zugesehen, wie ein kleiner Teil krimineller Südosteuropäer Deutschland wie einen Selbstbedienungsladen ausgenommen hat. Politiker wie zum Beispiel der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), die öffentlich mehrfach auf das Problem hingewiesen haben, wurden und werden nicht selten von bestimmten Kreisen für ihre Meinung massiv kritisiert. Ähnlich wurde auch das Problem mit den kriminellen arabischen Clans jahrelang totgeschwiegen, heruntergespielt und verharmlost.

Mit dieser falschen politischen Korrektheit muss Schluss sein. Mag es auch noch so unbequem sein: Die Probleme müssen offen, ehrlich und in aller Klarheit angesprochen werden. Nur pauschalisiert werden darf nicht. Es sind eben nicht die kriminellen Südosteuropäer, sondern nur einige wenige Banden.¹

Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. – in Zeiten, wo für manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozialleistung bezieht, unter Generalverdacht steht. Umso wichtiger ist es, vehement darauf hinzuweisen, dass es hier oftmals nicht um Menschen geht, die sich vom deutschen Steuerzahler ihr schönes Leben in der Heimat finanzieren lassen. Jedenfalls nicht bei denjenigen, in dessen Namen die Kindergeldanträge gestellt werden.

Wer einmal ein sogenanntes Problemhaus in Duisburg-Marxloh oder -Hochfeld betreten hat, der weiß, dass Sozialneid hier fehl am Platze ist. Familien leben dort teils ohne fließendes Wasser oder Strom, mal werden Kabel an den Fassaden entlang und durch Treppenhäuser gelegt – Brandschutz für den Fall, dass diese Elektrik Marke Eigenbau versagt, existiert freilich nicht. Oft leben dort zahlreiche Menschen auf engstem Raum und doch können es nie so viele sein, wie die zig Namen an den Briefkästen suggerieren. Für diese Verheißung hätten die Bewohner wohl kaum ihre Heimat verlassen.

Es klingt erst einmal sonderbar, aber: Dass bei diesen Familien knallhart kontrolliert wird, ist ihr wirksamster Schutz. Wenn das Geschäft mit deren Ausnutzung ausgetrocknet ist, werden sie auch nicht mehr mit falschen Versprechen nach Deutschland und ins kalkulierte Elend gelockt. Zugleich stärkt der Kampf gegen unrechtmäßige Leistungszahlungen die gesellschaftliche Akzeptanz staatlicher Hilfe für jene, die sie wirklich verdienen.

Das Prinzip des neuen „Missimo“-Projekts ist so simpel, dass man sich tatsächlich fragen muss, weshalb der Kampf nicht längst effektiver geführt wird. Könnte ich mein Kind allen Ernstes offiziell von der Schule abmelden mit der Ankündigung, Deutschland verlassen zu wollen, und bis zu dessen 18. Geburtstag flösse weiterhin unbeeindruckt das Kindergeld? Bei aller Liebe zur Privatsphäre: Sollte der Datenschutz staatliches Handeln mit Menschenverstand in dieser Weise strangulieren, dann liegt so richtig etwas im Argen.

Aber womöglich liegt es auch doch daran, dass der Blick über den eigenen Tellerrand in vielen Behörden noch immer Neuland ist. Schließlich hat der Datentransfer in Krefeld wunderbar funktioniert. Lassen wir die Frage „Warum nicht gleich so?“ und sagen lieber: „Na endlich“. Wenn in Krefeld innerhalb einer Woche 83 Betrugsfälle aufgedeckt werden, mag man sich kaum vorstellen, was in Duisburg und anderen Ruhrgebietsstädten ans Licht kommt, wo die Rathäuser und Polizeipräsidien unter der Last der Zuwanderungsmafia schon lange ächzen. Wenn „Missimo“ dort schnell eingesetzt werden kann, gewinnen alle.²

¹Rheinische Post ²Westdeutsche Zeitung