Bundesjustizminister Heiko Maas: „Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abgewälzt wird“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Bilder an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sollten uns allen Ansporn sein, noch entschlossener für europäische Lösungen zu kämpfen“, sagte Maas. „Sie zeigen: Mit nationalen Alleingängen werden wir die globalen Herausforderungen der Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern immer nur die Probleme verlagern.“ Der Justizminister forderte: „Wir müssen alles tun, damit wir beim Gipfel in der kommenden Woche einen Schritt voran kommen.“
Grünen-Chefin Peter beklagt Verrohung in der europäischen Flüchtlingspolitik
Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.“Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte Peter. „Wir dürfen nicht die Schotten dicht machen und schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder der Kälte und der Verzweiflung überlassen.“ Die EU müsse den Flüchtlingen endlich sichere und geordnete Wege nach Europa eröffnen und Mitgliedsstaaten wie Griechenland stärker bei der humanitären Versorgung der Flüchtlinge unterstützen. Rheinische Post
Europas neue Zäune – Abschottung um jeden Preis
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verurteilt in einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ die Grenzschließung: „Diese Alleingänge sind inakzeptabel. Die Flüchtlingskrise kann nicht ein Land allein bewältigen.“ Und weiter: „Wenn wir es nicht schaffen, eine gemeinsame Lösung zu finden, dann wird das nicht nur ein Problem für Griechenland, es wird unsere gemeinsame Zukunft in Europa gefährden.“
Als Konsequenz kündigt Alexis Tsipras eine EU-Initiative seines Landes an. Griechenland werde bei der nächsten EU-Ratssitzung auf einen Beschluss drängen, der alle Länder dazu verpflichte, Flüchtlinge aus Griechenland und der Türkei aufzunehmen. „Wir hoffen, dass Deutschland uns dabei unterstützen wird. Diesmal sind wir diejenigen, die sagen, Vereinbarungen müssen eingehalten werden.“ Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki verteidigt gegenüber „Frontal 21“ die einseitige Grenzschließung zu Griechenland. „Wir bauen einen 20 Kilometer langen Grenzzaun zu Griechenland, um die Flut von illegalen Migranten zu stoppen. Es handelt sich dabei überwiegend um Wirtschaftsmigranten und nicht um Kriegsflüchtlinge.“
Trotz der eigenen Abschottungspolitik äußert sich Nikola Poposki beunruhigt über die zunehmenden Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Zwar sei sein Land noch nicht EU-Mitglied, doch es profitiere von offenen Grenzen und dem freien Warenaustausch nach Nordeuropa. „Es würde uns alle ökonomisch hart treffen. Schengen ist sicherlich die größte Errungenschaft der europäischen Integration.“
Wirtschaftliche Nachteile durch die Auflösung des Schengen-Raumes fürchtet auch Ungarn. So erklärt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó: „Die Erhaltung der Schengen-Zone ist ein überlebenswichtiges Ziel. Wenn wir diesen Vorteil verlieren, weil unsere Lastwagen stundenlang an der Grenze anhalten müssten, würden wir einen großen Teil unserer Konkurrenzfähigkeit verlieren.“
Die Zäune zu Kroatien und Serbien verteidigt Szijjártó trotzdem als Maßnahme zum Schutz von Schengen und sieht darin sogar – ungeachtet der europäischen Verstimmungen – „ein echtes Signal der Solidarität“. Péter Szijjártó wörtlich: „Jetzt sind wir in der Lage zu sagen: Liebe Bundeskanzlerin, schauen Sie doch, über die ungarische Grenze ist kein einziger Migrant nach Deutschland gekommen, und das ist unserer Ansicht nach eine echte Hilfe für Deutschland.“ Der Aufnahme von Flüchtlingen erteilt Szijjártó eine Absage: „Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, denn es stellt einen Anziehungsfaktor dar.“ ZDF Presse und Information
EU-Flüchtlingskrise: Bis zu 20.000 Menschen an griechisch-mazedonischer Grenze erwartet