Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass: Vier Forderungen

Die Debatte um den Datenschutz könnte eine schnelle Einführung des digitalen Impfpasses verzögern. Die nationalen Systeme in der EU müssen miteinander kompatibel sein. Das heißt zwangsläufig aber auch, dass wir Deutschen uns damit abfinden müssen, unsere Corona-Daten den Behörden anderer Staaten und Privatunternehmen wie Fluggesellschaften zur Verfügung zu stellen. Das eine ist nötig, um kriminellem Missbrauch von Zertifikaten vorzubeugen. Das andere müssen die Menschen selbst entscheiden, wenn sie mit dem Flieger verreisen wollen.¹

Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen möglich sind. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Der Vorstoß der EU-Kommission bedeutet faktisch eine Impfplicht durch die Hintertür. Damit bewahrheitet sich das, was vor kurzem noch als Verschwörungstheorie belächelt wurde und wovor wir immer gewarnt haben. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit werden nun zu Privilegien, in deren Genuss vorrangig Geimpfte kommen, während Ungeimpfte kompliziertere und kostspielige Prozeduren durchlaufen müssen, um etwa reisen zu können. Das ist, unabhängig davon, wie man grundsätzlich zur Impfung steht, mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Ich fordere daher:

1. Eine indirekte Impfpflicht darf es nicht geben. Bürger dürfen, nur weil sie sich nicht impfen lassen möchten, nicht ihrer Grundrechte beraubt werden. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und einer noch stärkeren digitalen Überwachung den Weg ebnet, ist nicht hinnehmbar.

2. Der Lockdown muss schrittweise, aber schnell beendet werden. Der einseitige Fokus auf die gesundheitlichen Risiken von Corona vernachlässigt all die Kollateralschäden, die mit der Politik der EU und der Bundesregierung einhergehen: volkswirtschaftliche Schäden, unternehmerischer Ruin, massive psychosoziale Probleme, scheinbar zur Selbstverständlichkeit gewordener Entzug der Bürgerrechte. Das muss aufhören! Die Bürger wollen zur Normalität zurückkehren, die aber nicht durch einen Zwang zur Impfung angestrebt werden darf, denn sonst ist sie keine.

3. Unabhängig davon muss allen Bürgern die Möglichkeit zur Impfung gegeben werden. Dass diese Möglichkeit derzeit für die meisten Bürger nicht besteht, ist dem Dilettantismus der Bundesregierung und der EU-Kommission geschuldet. Das ist nichts anderes als Staatsversagen in höchster Vollendung!

4. Aus diesem Staatsversagen sind entsprechende politische Konsequenzen zu ziehen. Die beteiligten Akteure, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, müssten, wenn sie Anstand hätten, zurücktreten.“²

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat recht: Die EU sollte sich jetzt daran machen, einen europäischen Impfpass vorzubereiten – und Angela Merkel sollte den Fuß von der Bremse nehmen. Die Kanzlerin argumentiert taktisch und moralisch gegen einen solchen Immunitätsausweis. Geimpfte hätten mit einem solchen grünen Corona-Pass ein doppeltes Privileg: Während andere noch auf den Piks warten müssen, wären sie vor Covid-19 geschützt und könnten obendrein zusätzliche Freiheiten genießen. Beides stimmt, aber eine Pandemie ist eben weder gerecht, noch kann man vor jeder Entscheidung auf letzte Gewissheit warten. Wir sollten froh über jeden Rückgewinn von Freiheit sein, nicht blass vor Neid.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Alternative für Deutschland ³Dietmar Ostermann – Badische Zeitung