Jens Spahn: Härtere Maßnahmen und Lockdown beim Einzelhandel denkbar, wenn Infektionszahlen bis Weihnachten nicht sinken

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen für eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen zur Kontaktverminderung aus, sollten die Inzidenzzahlen nicht zeitnah sinken. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere. Wenn wir nicht hinkommen mit der Entwicklung der nächsten ein, zwei Wochen bis Weihnachten, dann müssen wir das diskutieren“, so der Gesundheitsminister bei phoenix.

Härtere Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum würden auch eher von den Bürgern verstanden, „als eine Seitwärtsbewegung der Infektionszahlen mit wahnsinnig viel Ermüdung“. Nicht ausschließen mochte Spahn einen erneuten Lockdown im Einzelhandel. „Wir müssen das abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen.“ Auch künftig würden die Bundesländer individuelle Konzepte verfolgen, was er aufgrund unterschiedlicher Inzidenzzahlen auch für richtig halte. „Wir müssen in Sachsen andere Maßnahmen ergreifen als in Schleswig-Holstein, wenn das ganze Akzeptanz behalten soll.“

Angesichts beginnender Diskussionen über die Reihenfolge bei der Impfung gegen das Coronavirus mahnte Spahn, dass bei aller notwendigen Debatte die Freude darüber, jetzt ein Mittel gegen das Virus zu besitzen, nicht zu kurz kommen dürfe. „Dass wir jetzt einen Impfstoff haben, ist eine Riesen-Errungenschaft. Ich bin stolz darauf, dass der erste Test weltweit in Deutschland entwickelt wurde und der erste Impfstoff auch. Das spricht für dieses Land und seine Stärken.“

Spahn machte hinsichtlich der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden deutlich, dass er weiterhin für das Team mit dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet stehe. „Laschet und ich haben uns bewusst für dieses Team entschieden, weil wir unterschiedliche Perspektiven, Blickwinkel, Biografien und Erfahrungen mitbringen“, sah Spahn die Zusammenarbeit als befruchtend an. Allerdings bleibt Spahn selbstbewusst und setzt auf die Zukunft. Auf die Frage, ob er sich jedes politische Amt in Deutschland zutraue, antwortete er mit einem kurzen und klaren „Ja“.¹

Schuld sind nicht immer nur die anderen

Wer wissen will, wie leicht Vorurteile geweckt werden, der muss sich nur mal die Suche nach Schuldigen, nach Mitverantwortlichen, nach Infektions­treiberInnen in der Coronapandemie anschauen. Die Suche nach WeiterträgerInnen des Virus ist populär, denn damit verbunden ist die Hoffnung, wenn man erst einmal die Infektionswege gefunden habe, diese schließen und damit die Pandemie eindämmen zu können.

Als InfektionstreiberInnen galten Après-Ski-Treffen deutscher Wintertouristen (Ischgl), viel fliegende Kosmopoliten, türkische Großhochzeiten (Berlin), osteuropäische Arbeiter in Schlachthöfen (Rheda-Wiedenbrück), vom Heimaturlaub in Südosteuropa nach Deutschland zurückkehrende Großfamilien, Kneipenbesucher in Bayern, AfD-wählende Coronaleugner in Sachsen und neuerdings glühweintrinkende Zu-dicht-Herumsteher in den Metropolen. An all diesen Korrelationen ist etwas dran, teilweise auch statistisch belegt. Aber sie gaukeln eine Orientierung vor, die es so nicht gibt.

Es ist einfach, an bestimmten Gruppen die negativen Vorurteile festzumachen und damit einen scheinbaren Abstand herzustellen zum Infektionsgeschehen: Schuld sind die anderen! Sind sie aber nicht. Wir sind die Gefahr.

Spätestens dann, zu Weihnachten, wird sich das zeigen. Der Beschluss von Bund und Ländern, der in den meisten Bundesländern gelten wird, erlaubt zu Weihnachten private Besuche von Verwandten und FreundInnen bis zu einer Zahl von 10 Personen. Plus der Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren. Es wären also 10 Erwachsene aus 10 Haushalten mit ihren Kindern erlaubt, schön zusammen am Esstisch. Eine echte Coronaparty mit Gänsebraten wäre das mit dem Segen der Bundesregierung. Die Chancen, dass unter den Gästen ein Superspreader ist, der alle anderen anstecken kann, sind unter 10 Menschen bekanntlich höher als unter 5 Leuten.

Weihnachten zeigt, dass dem Infektionsschutz immer auch etwas Irrationales innewohnt – und dass am Ende jeder sein eigenes Gesundheitsmanagement entwickeln muss und sich nicht nur an behördliche Bestimmungen klammern sollte.

Mit vorgeschalteter Quarantäne, vielleicht auch Schnelltests aus dem Internet und einer strikteren Begrenzung der Privathaushalte, die sich vor dem Weihnachtsbaum treffen, kann jeder seinen eigenen Infektionsschutz betreiben. Corona ist solchermaßen auch eine Übung in Selbstverantwortung, in Selbststeuerung. Gut so. Denn bei einem Mensch-zu-Mensch-Infektionsgeschehen ergibt es keinen Sinn, die Verhaltenssteuerung ganz allein an die Politik abzugeben.²

¹phoenix-Kommunikation ²taz – die tageszeitung