Die Verabschiedung des Mietendeckels in Berlin ist in der heißen Phase. Die rot-rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf die dramatischen Mietsteigerungen der letzten Jahre. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei Die Linke, ist sich sicher: „Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt.“
Die Opposition und vor allem die CDU ist strikt dagegen und argumentiert, dass so Investoren abgeschreckt werden und nur Neubau die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt. Aber wie kann tausenden Mietern, die eine Wohnung suchen, jetzt schnellstmöglich geholfen werden? Wie erfolgsversprechend ist der Berliner Mietendeckel wirklich? Und wie können zeitnah bezahlbare Wohnungen gebaut werden?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Caren Lay, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag, und mit Kai Wegner (CDU), Sprecher für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.¹
Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet. Dies gilt dagegen nur für 8,5 Prozent der Personen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Konkret beträgt die so genannte Armutsrisikoquote von Personen in Mieterhaushalten demnach 24,6 Prozent. Mieter sind damit fast drei Mal so häufig von geringen bis sehr geringen Einkommen betroffen wie Wohnungseigentümer. Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Als armutsgefährdet gelten danach Personen in Privathaushalten, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Antwort auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat von 2017. „Nirgendwo sonst in Europa wohnen so viele Menschen zur Miete wie in Deutschland.
Dass dennoch ein Viertel der Mieterinnen und Mieter arm ist, ist ein Alarmzeichen“, sagte die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann. Besonders in Ballungsräumen seien die Mieten stark gestiegen. „Wer arm ist, kann sich eine steigende Miete irgendwann nicht mehr leisten und wird verdrängt.“ Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus müsse mit Bundesmitteln massiv angekurbelt werden.²
¹WELT und N24 Doku ²Rheinische Post
