Diese Bilder wecken Erinnerungen an die Terrormiliz „Islamischer Staat“. An die Zeit, in der die Islamisten in Städte einmarschierten, plünderten, Denkmäler demontierten und mit Waffen posierten. Der IS-Propaganda, mit der die Miliz ihr Vorrücken in Syrien und im Irak demonstrierte, folgten Massaker und Willkür.
Die Freie Syrische Armee (FSA) zeigt sich auf aktuellen Fotos ähnlich selbstgefällig. Ihre Kämpfer unterstützen das Nato-Mitglied Türkei bei der Offensive gegen die kurdischen YPG-Einheiten. Und es deutet sich an, dass sich Geschichte wiederholt.
Die FSA, einst ein Partner des Westens im Syrienkonflikt, ist eine unberechenbare Mischung aus Radikalen und Dschihadisten. Christen und Jesiden fürchten die FSA. Sie fliehen zu Zehntausenden aus Afrin. Gerade die Minderheit der Jesiden kann nicht auf die Gnade der Islamisten hoffen. Der türkischen Regierung ist es egal, ob die FSA ihr entgleitet, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat.
Dabei ist schon der Einsatz der regulären türkischen Streitkräfte völkerrechtlich umstritten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bislang nicht nachgewiesen, dass die YPG die Türkei angreift – was die Offensive legitimieren würde. Auch die Tatsache, dass Erdogan sich dabei auf eine diffuse FSA-Truppe statt auf Nato-Partner verlässt, weckt neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.
Und die Bundesregierung schweigt. Es schmerzt, mit anzusehen, dass sie diplomatische Konflikte nur riskiert, wenn das ihrem Prestige nutzt. Wenn Bundesbürger aus fadenscheinigen Gründen inhaftiert werden, ist der öffentliche Druck so groß, dass die Bundesregierung handeln muss. Doch bei dieser drohenden humanitären Katastrophe bleibt Berlin stumm. Die Türkei ist schließlich ein treuer Kunde für deutsche Waffen. Zuletzt wurden Ausfuhren im Wert von 14 Millionen Euro in die Türkei bewilligt.
So sieht also eine restriktive Rüstungsexportpolitik aus, wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sie nannte. Sein Nachfolger Heiko Maas (SPD) versteht darunter hoffentlich etwas anderes. Schwäbische Zeitung
Die türkische Armee hat die kurdische Stadt Afrin im Nordwesten Syriens erobert. Hunderte Zivilisten sind bei den Dauerbombardements ums Leben gekommen. Hunderttausende sind geflohen, ausgerechnet in ein Gebiet, das vom syrischen Regime kontrolliert wird. Die islamistischen Verbündeten Ankaras morden, foltern, plündern und bedrohen Minderheiten. Das alles geschieht mit stillschweigender Billigung westlicher Regierungen, auch der deutschen.
Der Westen hat abgewägt zwischen der Loyalität zu den Kurden, die engste Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) waren, und der Angst, die Türkei könnte aus dem Verbund der Nato ausscheren oder den Flüchtlingsdeal aufkündigen. Die Kurden haben bei dieser Abwägung den Kürzeren gezogen. Sie wurden im Stich gelassen, wie so häufig in ihrer Geschichte.
Dieser Verrat wird sich rächen. Die islamistischen Banden, die jetzt in den ehemals säkularen Kurdengebieten ungestört ihr Unwesen treiben, können die Keimzelle für neue Terrorgruppen sein. Im Südosten Syriens haben die Kurden wegen des türkischen Angriffs auf Afrin den Kampf gegen die Reste des IS eingestellt. Die Dschihadisten haben eine Atempause bekommen, können sich neu organisieren und Pläne gegen den Westen schmieden.
Die Türkei führt, das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisch angemerkt, einen Angriffskrieg, der nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Dabei kommen Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz. In Deutschland können Ditib-Gemeinden ungestraft Kriegspropaganda für Ankara betreiben.
Unter in Deutschland lebenden Kurden wächst deswegen ohnmächtige Wut. Noch sind wir von Szenarien wie in den 1990er-Jahren, als sich Menschen verbrannten und Autobahnen gesperrt wurden, weit entfernt. Zwar gibt es Anschlagsdrohungen kurdischer Jugendorganisationen. Kurdische Dachverbände, auch solche, die der PKK nahe stehen, rufen aber zum gewaltfreien Protest auf.
Es ist offen, was passiert, wenn Erdogan seinen Feldzug gegen die Kurden in Syrien wie angekündigt fortsetzt. Gewalt darf niemals ein Mittel demokratischer Auseinandersetzungen sein. Wenn aber der Kurdenkonflikt auf deutschen Straßen ausgetragen werden sollte, wäre das auch dem Schweigen demokratisch gewählter Regierungen zu den Verbrechen eines autoritären Regimes geschuldet.
Das Mindeste, was Berlin tun müsste, wäre, sämtliche Rüstungsexporte und -genehmigungen einzustellen. Ankara müsste mit Sanktionen belegt, die EU-Beitrittsverhandlungen beendet werden. Nichts von alldem geschieht. Für die Glaubwürdigkeit des Westens ist das eine Bankrotterklärung. Wenn demnächst eine westliche Regierung das Vorgehen beispielsweise Russlands in der Ukraine oder in Syrien kritisiert, muss sie sich nicht wundern, wenn sie nur Spott erntet. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
