Das ist in NRW geschehen. Gestern legten die Sicherheitsbehörden vor dem Innenausschuss des Landtags Rechenschaft über ihre Erkenntnisse zum mutmaßlichen Massenmörder Anis Amri ab. Leider ist auch nach dem Bericht und der anschließenden Debatte nicht hinreichend klar, wer in diesem Fall richtig gehandelt hat und wer seine Aufgaben nicht erfüllte. Und das, obwohl eine Fülle detaillierter Erkenntnisse zusammengetragen wurde, die die Öffentlichkeit in Erstaunen versetzt – und sie fassungslos macht, dass daraus keine personellen Konsequenzen gezogen werden. Deutlich geworden ist nur eins: Die Behörden haben zu wenig getan, um den Anschlag zu verhindern.
Obwohl Amri siebenmal Gegenstand der Gespräche beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) war, obwohl bekannt war, dass er mehrere Identitäten hatte und sich offenbar Sozialleistungen erschlichen hatte, obwohl er nach Zeugenaussagen Anschläge mit Hilfe von Kriegswaffen begehen wollte und im Internet nach Sprengstoffen recherchierte, obwohl er „im Auftrag von Allah töten“ und sich mit Mitgliedern des Islamischen Staats treffen wollte, hat ihn die deutsche Justiz aus den Augen verloren. Das nennt man Behördenversagen, für das die Landeskriminalämter von NRW und Berlin sowie die Beteiligten des GTAZ verantwortlich sind. Unverständlich ist auch, dass der Generalstaatsanwalt in Berlin die Telefonüberwachung nach einem halben Jahr abbrach und sie auch nicht mehr aufnahm, als das LKA von NRW drei Monate vor dem Anschlag von Tunesien und Marokko informiert wurde, dass Amri IS-Anhänger sei, Kontakt zu IS-Terroristen hatte, sich in Berlin aufhalte und in Deutschland ein „Projekt ausführen wolle“.
Braucht man noch mehr Hinweise, um Amris Telefon zu überwachen? Sicher, die Hürden des Gesetzes zur Überwachung und Inhaftierung von Gefährdern sind hoch. Allein aufgrund seiner Gesinnung wird in Deutschland niemand eingesperrt. Aber wenn das Gesamtbild ergibt, dass es sich bei einer Person um einen gefährlichen Islamisten handelt, ist es auch nach jetzigem Recht möglich, „zur Abwehr einer besonderen Gefahr“ eine Person zu verhaften und abzuschieben. Das alles entbindet die Politik nicht, im Straf- und Ausländerrecht erheblich nachzuschärfen. Martin Kessler – Rheinische Post
Tiefer in die Analyse: Sondersitzung im NRW-Landtag zum Anschlag von Berlin
Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher eingreifen sollen. Es ist für den NRW-Innenminister an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen. Womöglich treffen seine Worte genauso auf den deutschen Sicherheitsapparat zu. Da reist ein Mann nach Deutschland, hält sich von Beginn an in islamistischen Kreisen auf, googelt nach Anleitungen für Bomben, erkundigt sich nach Waffen und gilt schon bald als sogenannter Gefährder. Polizei und Verfassungsschutz kannten Anis Amri – natürlich, sonst sollte man sich fragen, womit die Beamten den Tag über so ihre Zeit verbringen. Derzeit hat das Bundeskriminalamt 549 Gefährder aufgelistet. Niemand kann sicher sein, wozu sie sich tatsächlich durchringen. Viele von ihnen sind Sprücheklopfer, viele Hinweise stellten sich am Ende als falsch heraus. Es liegt an den Terrorfahndern, die Grenze zu erkennen zwischen Großmaul und Gefahrenlage. Auf ihnen lastet ein heftiger Druck. Jeder Fehler kann fatale Folgen nach sich ziehen. Die Anschlagsgefahr, die von dem jungen Tunesier Anis Amri ausging, galt in Sicherheitskreisen als eher gering. Sie lagen falsch. Welche Konsequenzen sollten sich daraus ergeben? Härtere Gesetze? Mehr Personal? Jedenfalls eine höhere Qualität in der Analyse. Florian Pfitzner, Düsseldorf – Neue Westfälische
Die Politiker sollten sich jetzt über jene Aufgaben verständigen und diese umsetzen, über die schnell politische Einigkeit herzustellen ist, anstatt Abwehrfronten mit Grundsatzdebatten zu provozieren. Wenn nicht gleich in Europa, dann muss doch wenigstens in den 16 deutschen Bundesländern ein schneller Abgleich der Fingerabdrücke erfolgen. Es steht zu befürchten, dass dabei noch viele Amris alias Hassas alias Almasis auffliegen. Wer bei seiner Aufnahme dermaßen lügt, führt nichts Gutes im Schilde und ist an Integration in Deutschland nicht interessiert. Deswegen ist ein solches Vorgehen auch im Interesse der Hunderttausenden gesetzestreuen Asylbewerber, die unseren Schutz verdienen. Joachim Fahrun – Berliner Morgenpost
Berliner Attentäter Amri kündigte laut NRW-Fahndern mehrfach Anschläge an
Der Attentäter Anis Amri, der auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, hat NRW-Ermittlern zufolge mehrfach Anschläge angekündigt. So erhielt das Landeskriminalamt Düsseldorf nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Frühjahr 2016 Berichte darüber, dass der 24-Jährige andere Personen auffordere, mit ihm gemeinsam Attentate in Deutschland zu begehen. Im Internet soll Amri nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht haben. Außerdem wolle er sich „großkalibrige Schnellfeuergewehre“ beschaffen, notierten die Fahnder. Im Juli 2016 berichtet ein Undercover-Agent dem LKA Düsseldorf, Amri habe damit geprahlt, ein Blutbad anzurichten. Erneut habe er „mehrfach davon gesprochen, Anschläge zu begehen“.
Das Islamisten-Netzwerk um den Prediger Abu Walaa, indem sich auch Amri bewegt haben soll, bot laut Insidern ein „Full-Service-Paket“ für die selbst ernannten Gotteskrieger an. Sie erhielten gefälschte Ausweise, Kontaktnummern von Schleusern und Hinweise zu als Taxifahrer getarnten Verbündeten sowie zu Unterschlupfmöglichkeiten an der türkisch-syrischen Grenze. Auch ein „IS-Bürge“, ohne den man bei der Terrororganisation nicht anheuern kann, werde Ausreisewilligen vermittelt, heißt es in Unterlagen, die der Zeitung vorliegen. Für die Reisen sei auch Geld zur Verfügung gestellt worden, das vom NRW-Netzwerk durch Einbrüche sowie Betrügereien mit Handy- oder iPad-Verträgen sowie aus Spenden generiert worden sei. Kölner Stadt-Anzeiger
Bilder vom Brüsseler Nordbahnhof zeigen Anis Amri
