Hofreiter (Grüne): Seehofer soll aufhören mit „populistischem, inhumanem Geschwätz“

Er solle lieber dafür sorgen, dass die Bundesregierung endlich vernünftig handelt. „Ich hoffe, dass der Familiennachzug nicht ausgesetzt wird“, sagte Hofreiter weiter. Inzwischen machten sich immer mehr Frauen und Kinder auf den sehr gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder die Balkanroute nach Europa. „Da sieht man bereits jetzt, was diese Debatte auslöst bei den Menschen, wie sie bereits jetzt Menschen in Gefahr bringt“, so der Grünen-Politiker. „Frau Merkel kann man eigentlich nur sagen: Schmeißen Sie die CSU endlich aus der Regierung, wenn sie nicht willens ist, einigermaßen anständig zu handeln.“

Flüchtlingskrise – Deutschland an der Grenze?

Im Kanzleramt kommen an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten zusammen, um mit Angela Merkel über die Flüchtlingskrise zu beraten. Im Raum schwebt der Vorschlag von Julia Klöckner, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug zu beschränken. Die Bundesländer, insbesondere Bayern, fordern schon lange einen Kurswechsel. Wird es bei dem Treffen am Donnerstagabend konkrete Ergebnisse geben? Eskaliert der Streit um die richtige Linie in der Flüchtlingspolitik?  phoenix-Kommunikation

Flucht: Wie ein Strom versiegt

Einen Fluss kann man zwar aufstauen. Solange aber die Quelle sprudelt, wird man an der Staumauer keine stabilen Verhältnisse schaffen. Jetzt, da die Metapher vom „Flüchtlingsstrom“ allgemeiner Sprachgebrauch geworden ist, lohnt es sich, sie einmal auszubuchstabieren. Rückhaltebecken, ob man sie nun „Hotspots“ oder „Wartezonen“ nennt, schaffen nur vorübergehend Entlastung. Man muss kein Ingenieur sein, um das zu verstehen. Umso erstaunlicher ist es, dass die Befürworter von Obergrenzen sich um diese simple Erkenntnis seit Wochen öffentlich herumlügen können. Lässt Deutschland an seinen Grenzen keine oder nur noch wenige Flüchtlinge herein, werden alle Länder auf der Balkanroute bis hinunter nach Mazedonien die Beschränkung in Echtzeit mitvollziehen. Organisatorisch ist das kein Problem mehr. Schon seit Oktober fließt der Flüchtlingsstrom über den Balkan durch ein begradigtes, tief ausgebaggertes Flussbett: Von den ägäischen Inseln bis an den Inn werden Syrer, Iraker, Afghanen gezählt, registriert, verlesen, kontrolliert, versorgt und mit Bussen und Bahnen sicher und warm von Grenze zu Grenze befördert.

Wer ausbricht aus dem geordneten Zug, wird von der Polizei eingefangen oder scheitert an einem der Zäune, die Mazedonier, Slowenen und Österreicher rechts und links der kontrollierten Übergänge aufgerichtet haben. Mit anderen Worten: Die Staumauer wird bei Gevgeljia an der mazedonischen Grenze zu Griechenland stehen, nicht bei Schärding am Inn. In den ersten Tagen nach der Grenzschließung werden noch Tausende am Übergang kampieren. Dann wird man sie mit Bussen nach Athen oder Saloniki bringen, und neue werden nicht mehr nachkommen. Dafür sorgt schon das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Szenen wie im August, als Flüchtlinge einen provisorischen Zaun niedertrampelten und erregte Polizisten auf wehrlose Männer und Frauen einschlugen, werden sich nicht wiederholen.

Weder Österreich noch Slowenien, Kroatien, Serbien oder Mazedonien werden also „volllaufen“, um im Bilde zu bleiben. Wohl aber Griechenland. Europas Krisenstaat Nr. 1 wurde schon vor fünf Jahren mit seinen Flüchtlingen nicht mehr fertig. Die Bereitschaft dort, Europas Probleme auf dem eigenen Territorium zu lösen, geht inzwischen gegen null. An der türkischen Küste besteigen auch im tiefsten Winter noch täglich um die tausend Menschen Schlauchboote. Abdrängen lassen sie sich nur mit bewaffneten Patrouillen auf See. Die Praxis ist der Grenzagentur Frontex nach den Katastrophen vor Lampedusa ausdrücklich verboten. Wird sie wieder aufgenommen und lässt Ankara sich das gefallen, läuft eben die Türkei voll. Das autoritär regierte Land verfügt nicht einmal über die Hälfte des deutschen Pro-Kopf-Einkommens, hat aber pro Kopf doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland.

Mit ihrer Politik gegen die Kurden bringt die Türkei im syrischen Bürgerkrieg die Quelle der Fluchtbewegung noch kräftiger zum Sprudeln. Wer als Kind einmal mit Steinen einen Bach aufgestaut hat, weiß: Wasser sucht sich seinen Weg. Über den Balkan führen noch etliche andere Routen als die eine. Wer es über Albanien, Kosovo, Bosnien versucht, trifft dort auf viele hilfsbereite Einheimische, die dringend ein Geschäft suchen und fleißig Nebenkanäle graben werden. Wenn dann wirklich überall hohe Zäune stehen, bleibt als Alternative zum Flüchten nur noch das Sterben. Der Strom wird versiegt sein. Wir können dann die Metaphorik wechseln und die „Festung Europa“ preisen. Strahlen wird sie eher nicht. Norbert Mappes-Niediek Mittelbayerische Zeitung

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