Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit „Ja“. Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern national verzichten zu wollen.

Für die Bayernpartei ist damit die Maske der Freiheitsfeinde endgültig gefallen. Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten, Florian Weber, fiel entsprechend aus: „Es war doch schon lange klar, dass die Bundesregierung dieser Zensurmaßnahme zustimmt, schließlich ist sie in ihrem Sinne. Erbärmlich ist allerdings der Versuch, mit Hilfe einer windelweichen „Protokoll-Notiz“ die Spuren verwischen zu wollen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das funktioniert nicht.

Am 26. Mai haben die Wähler hierzulande die Chance, den Zensur-Parteien die Gefolgschaft zu verweigern. Denn Noch-Bundesjustizministerin Barley, die an dem Schlamassel federführend beteiligt war, ist Spitzendkandidatin der SPD zur EU-Wahl. Und Manfred Weber, Spitzenkandidat der Union, hat sich hier auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Die Bayernpartei steht für ein anderes Europa, ein Europa, in dem die Meinungsfreiheit im Zweifel höher wiegt, als wirtschaftliche oder staatliche Interessen. Die Bayernpartei wird übrigens bei der Europawahl bundesweit wählbar sein.“¹

Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik

„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform. „Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen. Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt.

Die Netzgemeinde musste die Erfahrung machen, von inkompetenten, lobbyhörigen Politikern nicht ernst genommen und diffamiert zu werden, während im Hinterzimmer ein sachfremder Kuhhandel mit Frankreich geschlossen wurde.

Damit das nicht so weiter geht, ist mein Appell: Geht alle wählen! Mit Transparenz und Mitbestimmung wird die Piratenpartei zum Angriff auf diese hässliche Fratze der etablierten Politik blasen.“²

¹Bayernpartei ²Piratenpartei Deutschland