Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich unter strengen Bedingungen für die staatliche Unterstützung der Autoindustrie in der Corona-Krise ausgesprochen. „Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es geht hier um einen Schlüsselsektor der deutschen Wirtschaft mit Hunderten Zulieferern und Hunderttausenden Beschäftigten“, sagte der Grünen-Politiker. Öffentliche Gelder müssten aber einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. „Eine Kaufprämie für Verbrenner ist deshalb ein Fehler. Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben“, sagte Hofreiter.
Zudem müsse jede Förderung an eine Modernisierungs- und Klimaschutzstrategie gekoppelt sein. „Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Zukunftspakt für die und mit der Autoindustrie und ihren Beschäftigten zu entwickeln, der die wirtschaftliche Stabilisierung der Autoindustrie mit Klimaschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet“, sagte Hofreiter. Die Bundesregierung solle dabei einen Fahrplan für die Abschaffung des Dieselprivilegs, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems und die Umsetzung eines Green Deals vorlegen. Nur dann könne es Hilfen geben.¹
Klingbeil gegen gleichzeitige Ausschüttung von Dividenden / Steuerzahlerbund appelliert an Ministerpräsident Weil
Unmittelbar vor dem „Autogipfel“ der Bundeskanzlerin am Dienstag reißt die Kritik an den geforderten Kaufprämien zur Absatzförderung in der Corona-Krise nicht ab. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Für uns steht jetzt schon fest, dass die Autobauer keine staatliche Unterstützung und damit Steuergelder einstreichen können und gleichzeitig ihren Aktionären Dividenden auszahlen. Das spaltet die Gesellschaft, ist ungerecht und mit unseren Werten unvereinbar.“ Unternehmen, denen der Staat hilft, müssten sich an solche Regeln halten.
Klingbeil fügte hinzu: „Wir können nicht einzelne Branchen rauspicken. Es braucht ein Gesamtkonzept, das unsere Wirtschaft nach der Krise wieder ankurbelt. Die Gespräche dazu laufen, für Entscheidungen ist es noch zu früh.“
Der Steuerzahlerbund sieht insbesondere den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als Aufsichtsrat von Volkswagen in der Pflicht, so Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen, gegenüber der NOZ. Zentgraf betonte, Rufe nach dem Staat bei gleichzeitiger Ausschüttung von Dividenden passten nicht zusammen. Erst wenn die Möglichkeiten des Einzelnen nicht ausreichten oder erschöpft seien, sollte nach seinen Worten der Staat helfend tätig werden. Zentgraf fordert deshalb, „dass Volkswagen seine überschüssigen Mittel nicht an die Aktionäre ausschüttet, sondern zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Unternehmens einsetzt“.
Ministerpräsident Weil will die Autoindustrie mit einer Kaufprämie unterstützen, die insbesondere umweltschonende Fahrzeuge attraktiver macht. Die Prämie müsse „nicht deckungsgleich“ mit der sogenannten Abwrackprämie nach der Finanzkrise 2009 sein, sagte der SPD-Politiker in Hannover. „Insbesondere müssen heute ökologische Fragen eine sehr viel größere Rolle spielen.“ Der Automarkt müsse aber dringend angekurbelt werden – nicht nur wegen der Hersteller, sondern auch wegen vor- und nachgelagerter Arbeiten. Die Autobranche sei ein „Schlüsselbereich der deutschen Wirtschaft“ mit vielen Jobs.²
¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung
