Griechische Spitzenpolitiker haben sich gegenüber einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments in Athen unzufrieden mit den jüngst vereinbarten Sparauflagen der Eurogruppe gezeigt. Oppositionsführer Mitsotakis brachte ein viertes Rettungspaket ins Spiel.
Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) berichtete: „Allgemein wurde betont, dass die bis 2060 festgelegten Budgetziele zu hart seien und die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands behindern würden. Es besteht große Einigkeit, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Oppositionsführer Mitsotakis brachte sogar schon ein viertes Rettungspaket ins Spiel.“
Bernd Lucke sagte weiter: „Die Eurogruppe sollte die Realitäten in Griechenland zur Kenntnis nehmen. Man streut den Bürgern Sand in die Augen, wenn immer nur positive Meldungen verbreitet werden. Tatsächlich ist die Arbeitsproduktivität in Griechenland im letzten Jahr erneut gesunken und im Index der globalen Wettbewerbsfähigkeit sei Griechenland hinter andere Staaten zurückgefallen.
Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es aber kein Wachstum und ohne Wachstum kriegt man die Staatsschulden nicht unter Kontrolle. Griechenland braucht einen Schuldenerlass und sollte den Euro verlassen, um mit einer abgewerteten Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden.“
„Die griechischen Unternehmen klagen einmütig über staatliche Bürokratie und unverhältnismäßig hohe Steuern. Uns wurde gesagt, dass selbst Griechen lieber in Albanien und Bulgarien investieren, wo die Steuern viel niedriger sind.“
Außerdem hätten Hunderttausende gut ausgebildeter Griechen das Land verlassen, um sich anderswo in Europa eine Zukunft aufzubauen, so der LKR-Europaabgeordnete.
Abschließend sagte Bernd Lucke: „Griechenland hat 2012 einen Schuldenerlass von 107 Milliarden Euro erhalten und seitdem Hilfskredite von 225 Milliarden Euro bekommen. Das war im Wesentlichen alles für die Katz. Das Land ist jetzt seit sieben Jahren in einer schweren Krise, und noch immer ist jeder Vierte arbeitslos. Solange Griechenland im Euro bleibt, kurieren wir nur mit teuren Medikamenten an den Symptomen, statt die Wurzel des Problems anzugehen.“
Die Eurogruppe hat sich kurz vor einem Stichtag mal wieder selbst gerettet. Die griechische Regierung bekommt nach monatelangem Hin und Her endlich frische Milliarden vom Eurorettungsschirm ESM, vor allem um Altschulden zurückzuzahlen – beim Eurorettungsschirm EFSF. Mit einer Verweigerung der schon lange vereinbarten Kreditzahlungen hätte man Athen wieder ins Chaos gestürzt, sich aber letztlich auch selbst geschadet. Was soll also dieses unwürdige Ritual, das sich seit dem allerersten Kreditprogramm von 2010 bei praktisch jeder Auszahlung wiederholt? Vor allem dient es den Hardlinern in der Eurogruppe rund um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu, mal wieder aufzuzeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Schließlich sollen nach der verqueren neokonservativen Wirtschaftsideologie die Regierenden in Athen ständig neue Austeritätspakete schnüren.
Dass diese letztlich dafür sorgen, dass in Griechenland trotz des schon sehr tiefen wirtschaftlichen und sozialen Falles weiterhin kein Aufschwung in Sicht ist, wollen Schäuble & Co. einfach nicht wahrhaben. Statt monatelang über zugesagte Kredite zu streiten, hätte man Athen jetzt Schuldenerleichterungen gewähren müssen, damit das Land über genug Haushaltsmittel verfügt, mittels Investitionen für Aufbruchstimmung zu sorgen. So bleibt es unwahrscheinlich, dass im Sommer 2018 nach Ende des laufenden Kreditprogramms nicht schon über das nächste verhandelt werden muss. neues deutschland
Griechenland ist eine de facto Kolonie Deutschlands
Laut einem bei Politico publizierten Artikel ist Griechenland eine de facto Schuldenkolonie und hat keine andere Wahl als den Wünschen seiner Kolonialherren zu gehorchen.
„Die Wahrheit ist, dass Europa schon vor langer Zeit aufgehört hat, Griechenland zuzuhören.“ Diese erschreckenden Worte verwendet Politico um zu beschreiben, was bei der Verhandlung zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern des Landes herrscht.
Der in der europäischen Ausgabe der amerikanischen Zeitschrift veröffentlichte Artikel begegnet mit einem ironischen Ton dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und seiner Bemühung, das Thema der Einigung vor die Gipfelkonferenz zu bringen, falls bei der Eurogruppe am 15 Juni 2017 keine Lösung gefunden wird.
Tsipras hat in Europa mehr Spott als Respekt gewonnen
Die Zeitschrift verharrt bei Wolfgang Schäubles Äußerungen bezüglich der Anrufe des griechischen Premierministers bei Angela Merkel. „Bisher haben ihm diese seine Bemühungen speziell in Deutschland mehr Spott anstatt Respekt verschafft„, merkt die Zeitschrift in einem Artikel mit Titel „Warum Griechenland Deutschlands de facto Kolonie ist“ an. Der Ton des Textes ist von beleidigend für den griechischen Premierminister bis hin zu schockierend in Hinsicht auf das, was „kommt“.
„Armer Alexis Tsipras. Tagelang hängt der griechische Staatsführer an den Telefonen und versucht, die bestmöglichen Bedingungen für sein Land sicherzustellen. Bisher hat er mit seinen Bemühungen speziell in Deutschland mehr den Hohn als den Respekt gewonnen„, schreibt der Redakteur Matthew Karnitsching. Die Tage, in denen der Grexit Nervosität auf den Märkten verursachte, sind vorbei, wird in dem Artikel angemerkt und ergänzt, es sei wahrscheinlicher, dass eine Bezugnahme auf Griechenland einen ausdruckslosen Blick, wenn nicht gar ein Gähnen hervorruft.
„Mit der weit weg von den Händen der Finanzmärkte und den Tresoren der EZB und Europas angesiedelten Verschuldung vermag Athen mittlerweile das internationale Finanzsystem nicht mehr zu erschüttern.“ Herr Tsipras – führt Politico an – hat das erst nach seiner Wahl im Jahr 2015 begriffen. Er wurde mit der Versprechung gewählt, den größten Teil der von den Gläubigern aufgezwungenen Austerität zu kippen, und führte ein Referendum durch, danach kam jedoch die Realität. „Mit dem Zusammenbruch des griechischen Systems, dem Ausscheiden aus der Eurozone und einer noch traurigeren Zukunft als die Gegenwart konfrontiert, wurde er gezwungenermaßen überzeugt.„
„Seitdem hat Tsipras sich in einem hohen Grad an die Forderungen der Gläubiger nach weiteren Kürzungen und Reformen gehalten. Berlin und seine Partner begegneten seinen gelegentlichen Widerstandsausbrüchen mit simpler Geduld. Sie wussten, dass der griechische Führer letztendlich keine andere Wahl haben würde als zu gehorchen„, berichtet Politico und notiert, dass sie damit wieder und wieder richtig lagen, und führt als jüngstes Beispiel an, dass Herr Tsipras die Kürzungen bei den Renten durchdrückte, was früher unvorstellbar war.
„Griechenland ist eine de facto Schuldenkolonie„
Seit dem Beginn der Krise war ein Teil der deutschen Strategie im griechischen Thema, den Fortschritt nicht sehr leicht zu machen. Obwohl die deutschen Amtsträger dies nicht öffentlich eingestehen werden, war die exemplarische Abstrafung Griechenlands immer ein Teil ihres Plans, merkt Politico an.
Und das zahlte sich aus, fährt der Artikel fort. Griechenland wurde in ganz Europa zu einem Synonym für wirtschaftliche Unzulänglichkeit. Die Amtsträger in anderen Hauptstädten beziehen sich auf Athen als einen unterhaltsamen, unbußfertigen Verwandten. Niemand möchte wie Griechenland werden.
„Griechenland ist eine de facto Schuldenkolonie„, äußerte gegenüber Politico der polnische Außenminister Witold Waszczykowski, die Abgeneigtheit seines Landes erklärend, dem Euro beizutreten, und fügte an: „Wir wollen dieses Szenarium nicht wiederholen.„
Tsipras hat keine andere Wahl als zu gehorchen
Griechenland hofft immer noch, schließlich das zu bekommen, was es wünscht, notiert Politico und bezieht sich auf die Weigerung des Internationalen Währungsfonds (IWF), sich ohne eine Erleichterung der Verschuldung an dem Programm zu beteiligen. Parallel wird der Vorschlag von Christine Lagarde angeführt, dass der Fonds ohne wirtschaftliche Beteiligung in das Programm einsteigt, bis die Europäer das Thema der Erleichterung der Verschuldung klären.
„Wenn dies letztendlich geschieht, dann nur nach den deutschen Wahlen. Derweilen hat Tsipras keine andere Wahl als den Wünschen seiner ‚Kolonialherren‘ zu gehorchen„, schließt der Artikel. Griechenland-Blog.gr
