Kommt man mit Spitzengrünen ins vertrauliche Gespräch, überwiegt der Realismus. Stehen sie am Rednerpult, überwiegt der Idealismus. Diese Grünen wissen auch, dass sie weiter in die Defensive kommen könnten, wenn die Flüchtlingszahlen auf dem jetzigen Niveau verharren. Völlig unklar ist ansonsten, mit welchem Programm und strategischen Ziel die Grünen in den Wahlkampf ziehen werden. Mitteldeutsche Zeitung
Die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug gegen die von Vertretern der Union und der SPD geäußerten sogenannten Kontingent-Lösungen gewandt und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. „Mich nervt es total, dass der Innenminister mit immer neuen Vorschlägen kommt, aber seine Arbeit nicht macht, denn die Asylverfahren dauern immer noch ewig“, so Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix. Kontingente seien nur ein Teil der Wahrheit. Damit ließen sich Menschen schnell und sicher nach Europa bringen. „Die Frage, was man mit den anderen Menschen macht, die in den Flüchtlingslagern sitzen, wird nicht beantwortet. Aber die brauchen auch einen legalen Weg mit einem humanitären Visum“, so Göring-Eckardt weiter.
Beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge gab sich die grüne Fraktionsvorsitzende unmissverständlich. „Ich kann nicht verstehen, wie eine Partei mit dem C im Namen sagen kann, dass die Familienzusammenführung nicht mehr so wichtig ist.“ Trotz der Differenzen wollte Göring-Eckardt im Blick auf die Bundestagswahlen 2017 Kompromisse in dieser Frage auch mit der Union nicht ausschließen. „In Koalitionen will man sich ja nicht heiraten. Mit der Kanzlerin würden wir uns möglicherweise einigen können, mit der CSU wird dies viel schwieriger.“
Dass sie derzeit mit Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik auf einer Linie liegt, zeigte Göring-Eckardt an anderer Stelle. Gefragt, was sie in einem fiktiven Glückwunschschreiben an Merkel zu deren zehnjähriger Kanzlerschaft schreiben würde, antwortete die grüne Fraktionschefin: „Ich würde ihr zu den vergangenen Monaten gratulieren. Es war lange Zeit so, dass man nicht wusste wofür sie steht – jetzt kämpft sie an einer Stelle, die für unsere Gesellschaft extrem wichtig ist.“ phoenix-Kommunikation
Die Welt hinter der Zugspitze
Aus der Sicht eines Menschen, der vor dem Horror von Islamismus, Krieg und Armut flieht, ist es reichlich egal, ob er wegen einer von der CSU festgelegten Obergrenze oder wegen eines von CDU und SPD ausgehandelten Kontingents nicht in Sicherheit gelangen kann. Wenn ein solcher Mensch das Recht auf Asyl nicht für sich beanspruchen darf und sich niemand um seine individuellen Fluchtursachen schert, weil er »zu viel« ist, besteht das Grundrecht nicht mehr. Grundrechte kennen weder Obergrenze noch Kontingent. Insofern könnte man meinen, der Konflikt zwischen CDU und CSU sei kein allzu großer, zielten doch alle in den vergangenen Wochen ergriffenen Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen schon darauf ab, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen und möglichst viele der ankommenden schnell wieder loszuwerden.
Doch hat Angela Merkel im Gegensatz zu Horst Seehofer verstanden, dass die Welt nicht hinter der Zugspitze zu Ende und das Thema Flucht nicht bayerisch-national zu behandeln ist. Das kann eine Union schon in eine tiefe Krise stürzen! Nichtsdestotrotz beinhalten auch international verhandelte Kontingente, dass eine Zahl darüber hinaus »zu viel« ist – und erwecken den Anschein freiwilliger humanitärer Hilfsmaßnahmen. Ein »zu viel« aber gibt es bei dem Thema nur so: Zu viele Menschen sind auf der Flucht, blicken in eine unsichere Zukunft und haben kein wetterfestes Quartier für den Winter. Viel zu viele. neues deutschland
Realismus nennen ist im Grunde nichts weiter als Menschenfeindlichkeit, Umweltfeindlichkeit und viel dummes Gerede drumherum, um das alles auch zu rechtfertigen. Tatsächlich bringt diese Partei Krieg, Elend, Armut und Rassismus in die Gesellschaft, denkt niemals etwas durch, was sie der Wirtschaft verspricht…
Letztlich wird sie zugunsten des Wirtschaftssystems Menschen töten. Das hat sie bereits im In- und Ausland getan. Vernünftige Mitglieder sind bereits vor vielen Jahren ausgetreten. Übrig ist eine Feng-Shui-FDP, die Klientelpolitik für besser Verdienende betreibt, auf Kosten sozialer Randgruppen.