Am Donnerstag fordert der SPD-Chef „ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ und redet damit der Aufspaltung der sozialen Frage in Hilfe „für die“ und Hilfe „für uns“ das Wort. Am Sonntag sind dann die Flüchtlinge dran: „Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen.“ In der Sache hat Gabriel sowohl mit dem Ruf nach mehr sozialer Sicherheit für alle als auch mit der Forderung nach entschlossener Integrationspolitik recht. Eine der größeren Parteien in Deutschland sollte den Zusammenhang zwischen gelingender Integration und einer guten, Angst und Neid vorbeugenden Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen. Frankfurter Rundschau
Alle Bedürftigen im Blick halten
Natürlich hat Sigmar Gabriel die miserablen Werte seiner SPD im Blick, wenn er in der Flüchtlingskrise Hilfen auch für einheimische Bedürftige fordert. Drei Wochen vor drei Landtagswahlen klingt das ziemlich publikumswirksam: Doch in Gabriels Satz steckt viel Wahrheit. Dass das Leid der vor dem Krieg flüchtenden Menschen unermesslich ist, steht außer Frage. Ihnen muss geholfen werden. Zugleich sollten alle Verantwortlichen in der Bundesregierung wissen, dass es auch ohne Flüchtlingskrise in Deutschland Menschen in Not gibt: Die jungen Leute, die unser Schulsystem mangels Zuwendung nicht fördern kann.
Oder die Alleinerziehenden, die täglich den Spagat zwischen Kindern und Jobs meistern müssen. Genauso die vielen Rentner, die oft ein unwürdiges Leben führen. Zu reden ist auch von den strukturschwachen Regionen im Westen wie im Osten, wo der Rechtsradikalismus keine Folge der Flüchtlingskrise ist. Längst hätte unser reiches Land hier helfen müssen; doch es wurde versäumt. Auch weil nicht genügend in Menschen und Bildung investiert wurde, darf sich der Finanzminister über knapp 20 Milliarden Euro Überschuss freuen. Gutes Haushalten ist prima. Die vielen Steuereinnahmen müssen aber auch dazu dienen, die Schwachen zu fördern. Und zwar alle. Dass Schäuble so harsch auf den Vorschlag Gabriels reagiert, zeugt von Ignoranz und Kälte. Und es bestätigt, dass der Ton in der Großen Koalition immer aggressiver wird. Keine gute Grundlage, um dringende Probleme zu lösen. Manfred Lachniet Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Der gespaltene Gabriel
Zur neuerlichen Berechnung der Migrantenzustroms durch das Wirtschaftsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Albrecht Glaser: „Gabriel schätzt 3,6 Millionen Immigranten bis 2020 in Deutschland. In dieser Zahl ist die Immigration durch den damit verbundenen Familiennachzug nicht enthalten. Wenn man pro Familie nur von drei weiteren Personen ausgeht, ergibt sich daraus ein Menschenstrom von 10,8 Millionen Immigranten. Mit den bereits im Lande befindlichen Personen errechnet sich daraus eine Gesamtzahl von rund 14 Millionen Menschen. Das sind 17,5 Prozent aller derzeitigen Einwohner Deutschlands oder deutlich mehr als die derzeitige Bevölkerung Bayerns.
Dies bedeutet nach dem üblichen Rechenschema, dass daraus minimal 168 Milliarden Euro an jährlichen Kosten für Unterbringung und Betreuung entstehen. Eine solche Summe ist bei keinem vorstellbaren Szenario aus Staats- oder zusätzlichen Steuermitteln aufzubringen. Da selbst solche einfachen Zusammenhänge den politischen Horizont der größten Koalition aller Zeiten in Berlin überschreiten, werden diese Ereignisse zu einem Staatszusammenbruch führen. Jeder Bürger in Deutschland muss dies wissen. Er wird auch sofort begreifen, wieso alle wesentlichen Länder Europas alles dafür tun, um für ihr Land eine solche Entwicklung zu vermeiden. Sie schließen ihre Grenzen daher völlig zu Recht.
Es muss festgestellt werden, dass sich in dem derzeitigen Menschenstrom nur wenige berechtigte Asylsuchende befinden. Bei der letzten großen Immigrationswelle 1992 waren es 4,3 Prozent der 438.000 Zuwanderer. Dies beruht darauf, dass Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention nur solche Personen sind, die persönlich wegen ‚Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer politischen Überzeugung‘ verfolgt werden. Dies trifft auch auf die derzeit einströmenden Menschen nur in geringem Umfang zu. Kriegsereignisse und insbesondere Bürgerkriege sind kein Asylgrund. Davon betroffene Menschen sind daher keineswegs Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention.“ Alternative für Deutschland