Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die jüngsten Aussagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der die Fixierung auf Inzidenzwerte als Kriterium für Lockerungen des Corona-Lockdowns in Frage gestellt hat:

„Armin Laschet gibt den Wendehals und setzt sich vom Grenzwert-Fetischismus der Lockdown-Politik ab, die ein ganzes Land lahmlegt, die Bürger einsperrt und die Wirtschaft ruiniert. Offenbar dämmert es dem frischgebackenen CDU-Chef, dass die Positionen der AfD in der Corona-Politik näher an der Lebenswirklichkeit der Bürger sind als die sturen Durchhalteparolen der Lockdown-Gouvernanten Merkel und Söder.

Gut drei Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen ist das allerdings ein ziemlich durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Glaubwürdiger wäre es, wenn Armin Laschet seine Skepsis wenigstens schon vor einer Woche entdeckt hätte, bevor er die abermalige Verlängerung des Lockdown-Wahnsinns mitbeschlossen und gegenüber den Bürgern gerechtfertigt hat.

Auch in Nordrhein-Westfalen warten Eltern und Kinder auf die schnelle Öffnung der Schulen, wollen Einzelhändler, Gastronomen und Gewerbetreibende ihre Geschäfte und Betriebe endlich wieder hochfahren. In der praktischen Politik seines Bundeslandes und auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März kann Armin Laschet jetzt unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit seinen neuen Tönen tatsächlich ist.“¹

Kutschaty: NRW missachtet Bund-Länder-Beschluss zur Lockdown-Verlängerung bis 7. März

Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, hat die nur einwöchige Verlängerung der Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen als Missachtung des jüngsten Bund-Länder-Beschlusses für einen Lockdown bis mindestens 7. März bewertet. „Ich verstehe nicht, dass die Landesregierung die Beschlüsse aus der letzten Bund-Länder-Konferenz nicht umsetzt“, sagte Kutschaty am Sonntag der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Das widerspreche dem, was NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet versprochen habe. „Worauf sollen sich jetzt die Menschen in NRW noch verlassen können? Da verspielt Laschet gerade sehr viel Vertrauen“, so Kutschaty weiter.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Corona-Regeln am Samstag zunächst nur um eine weitere Woche bis zum 21. Februar festgeschrieben. Lediglich die Maskenpflicht vor Supermärkten wurde wegen einer Gerichtsentscheidung auf zehn Meter zum jeweiligen Geschäftseingang präzisiert. Zudem müssen Lehrer und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nun explizit medizinische Mund-Nase-Bedeckung tragen.

Nach WAZ-Informationen gibt es innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition erheblichen Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der neuen Corona-Schutzverordnung. FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche hatte vergangene Woche im Landtag den Bund-Länder-Beschluss zur Lockdown-Verlängerung bis 7.März als zu lang bezeichnet und eine Neubewertung der Lage bereits am 26. Februar gefordert. Wörtlich kündigte Rasche an: „Unser Ziel bleibt: Mehr kontrolliert öffnen – bei klaren Konzepten und klaren Regeln. Daran arbeitet die NRW-Koalition jeden Tag. Und wer weiß, vielleicht ist schon ab 22. Februar etwas mehr möglich, als wir jetzt denken.“²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung