Dass die G7 Ende der Woche ausgerechnet im Nobelbadeort Biarritz über die wachsende globale Ungleichheit reden wollen, zeigt die Realitätsferne der Gruppe.
Zum einen ist die Bilanz der G7 bei der Bekämpfung der globalen Ungleichheit sehr schlecht. Die 26 reichsten Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
Zum anderen aber sind die Zeiten vorbei, in denen die G7 die Weltwirtschaft allein gestalten konnten. Schon die Wirtschaftskrise 2008 konnte nur zusammen mit China und anderen Schwellenländern angegangen werden. Doch viele dieser Akteure sind in Biarritz nicht dabei. Das ist fatal – gerade in Zeiten von Trumps Handelskrieg gegen China und Europa und vor einer aufziehenden Rezession.
Als Forum zur Klärung der Differenzen, die Europa, Kanada und Japan mit den USA haben, taugt die G7-Runde auch nicht. Beim letzten Gipfel ist Trump einfach abgereist und hat sich vom vereinbarten Kommuniqué per Tweet verabschiedet. Heute behauptet er, deutsche Autos bedrohten die nationale Sicherheit der USA. Dabei bedroht Trump Frankreich mit Sanktionen, weil die französische Regierung – anders als die Bundesregierung – möchte, dass US-Konzerne in Europa Steuern bezahlen. Da ist es zwar nicht schädlich miteinander zu sprechen. Aber der Gipfel wird nur demonstrieren, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den USA und den Europäern ist. Mehr nicht. Das wird ein schräger Gipfel.¹
„Auch dieser G7-Gipfel war wieder in erster Linie Theaterdonner“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Viel Trara um den Besuch des iranischen Außenministers, aber kein Fortschritt beim Atomabkommen. Statt Hilfe für die Dürre-bedrohten Länder der Sahel-Zone: noch mehr Militär im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Viele Debatten im Vorfeld des Gipfels über den Amazonas-Brand und dann: keine konkreten Maßnahmen. Und was noch schlimmer ist: Die Bundesregierung hält weiterhin am Freihandelsabkommen der EU mit dem Südamerikanischen Markt (Mercosur) fest, zu dem auch Brasilien gehört. Das heißt: noch mehr Fleischexport, noch mehr Entwaldung, noch mehr Brände, noch weniger Amazonas. Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden. Die G7-Treffen werden immer unerträglicher, sie sind ein Showtanz der Mächtigen. Sie sollten eingespart werden. Die Vereinten Nationen müssen der Ort sein, an dem wichtige Fragen der internationalen Beziehungen geklärt werden.“²
Die Ergebnisse des G7-Gipfels im französischen Biarritz kommentiert Jörn Kalinski, Leiter Politik und Kampagnen der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam:
„Macron hatte vor dem G7-Gipfel große Erwartungen geweckt. Doch den vielversprechenden Worten folgten keine Taten. Man kann Böcke eben doch nicht so einfach zu Gärtnern machen: Einige der Staats- und Regierungschefs hatten kein Interesse daran, Themen wie soziale Ungleichheit oder den Klimawandel ernsthaft anzupacken. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos angesichts der globalen Probleme, vor denen die Welt steht.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben Lippenbekenntnisse zu sozialer Ungleichheit abgelegt. Ungesagt blieb, dass sie die Ungleichheitskrise selbst heraufbeschworen haben – indem sie den Superreichen Einfluss auf die Politik gewährt haben, indem sie öffentliche Dienstleistungen und ausländische Hilfe unterfinanziert haben, indem sie Unternehmen und Reichtum unterbesteuert, den Klimawandel gefördert und nicht genug für die Gleichstellung der Geschlechter getan haben.
Dieser komplexen Problemlage jetzt – wie mit der Sahel-Initiative von Merkel und Macron – sicherheitspolitisch beikommen zu wollen, ist reine Symptombehandlung und wird wirkungslos bleiben. Nötig sind stattdessen umfassende entwicklungspolitische Ansätze mit Fokus auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit.
Mit der Zusage Großbritanniens, die Beiträge an den Grünen Klimafonds zu verdoppeln, folgt die dortige Regierung dem Beispiel der Bundesregierung, die bereits eine Verdoppelung der Mittel aus Deutschland versprochen hatte. Andere Länder haben die Chance verpasst, beim G7 dringend nötige höhere Beiträge anzukündigen. Spätestens zum UN-Klimagipfel in New York müssen sie beweisen, dass sie als reiche Länder auch weiter zu ihrer Verpflichtung stehen, die ärmeren Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.“³
¹Bündnis 90/Die Grünen ²Partei Die Linke im Bundestag ³Oxfam Deutschland e.V.
