Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die Flüge der Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes hervor, die dem Berliner Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität“ vorliegt. Der CO2-Ausstoß der gesamten Flotte lag demnach bei knapp 3000 Flügen in der Zeit von Mai 2018 bis April 2019 bei etwas über 40.000 Tonnen. Das entspricht nahezu einer deutschen Kleinstadt mit mehreren Tausend Einwohnern, legt man den statistischen Durchschnittsverbrauch von 11,3 Tonnen CO2 pro Jahr eines Deutschen zu Grunde.
Innerhalb eines Jahres flogen die Maschinen innerhalb Deutschlands 90 Mal für das Bundeskanzleramt und 69 Mal für das Bundespräsidialamt. Das Justizministerium verzichtete dagegen auf Inlandsflüge, das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium auf Kontinentalflüge. Bei den Langstreckenflügen ist das Auswärtige Amt für mehr als 4000 Tonnen CO2 verantwortlich, das Bundespräsidialamt und das Kanzleramt für jeweils etwa 2500 Tonnen. Das Umweltministerium hat in keiner der drei Kategorien überhaupt einen Flug angegeben. Etwa die Hälfte der Gesamtsumme der 40.000 Tonnen CO2 gehen auf Ausbildungsflüge zurück.1
Arbeitsminister warnt vor Überhitzung der Klimadiskussion – „Brauchen mehr als Symboldebatten“
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Überhitzung der Klimadebatte gewarnt: „Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!“, sagte Heil, der selbst mit seiner Familie per Flugzeug in den Sommerurlaub gereist ist, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen beim Klimaschutz weit mehr als Symboldebatten.“
Heil erhöhte auch den Druck auf die Union. „Erfreulicherweise bekennt sich jetzt selbst die CSU zum Klimaschutz. Wir brauchen aber substanzielle Entscheidungen“, sagte der SPD-Politiker. „Den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben ist eine hübsche Idee, aber kein Ersatz für ein konkretes Klimaschutzgesetz. Ich erwarte, dass CDU und CSU nun die Bundesumweltministerin Svenja Schulze tatkräftig unterstützen.“
Die Verkehrspolitik habe bislang „zu wenig Beiträge zur Senkung von CO2-Emissionen geliefert“, das gelte für den Flug- ebenso wie für den Automobilverkehr, kritisierte Heil und ergänzte: „Die CSU stellt seit vielen Jahren den Verkehrsminister.“ Für die Luftfahrt brauche es Innovationen und neue Kraftstoffe, und die Bahn müsse deutlich attraktiver werden als Alternative zu Inlandsflügen.
Heil trat Befürchtungen entgegen, auf Berufspendler auf dem Lande kämen hohe Belastungen zu. „Viele Menschen, gerade auf dem Land, fahren nicht freiwillig weite Strecken mit dem Auto, sondern sie müssen es, weil Bus- und Bahnverbindungen fehlen“, sagte der Minister. „Klar ist: Diese Menschen dürfen wir nicht bestrafen. Dafür muss es einen sozialen Ausgleich geben. Wir müssen dafür sorgen, dass saubere und bezahlbare Mobilität kein Gegensatz sind.“2
1Der Tagesspiegel 2Neue Osnabrücker Zeitung
