Die Beschäftigungsquote dieser Gruppe liegt noch weit über der aller Einwohner im arbeitsfähigen Alter. Wer sich selbst um Flüchtlinge kümmert, erfährt zudem, dass verpflichtende Sprachkurse gut, aber kein Tagesprogramm sind. Die Flüchtlinge sehen sich zum Nichtstun verdammt und entwickeln so mit der Zeit typische Verhaltensweisen vieler Langzeitarbeitsloser.

Zudem erlernt man die Sprache, die Gepflogenheiten und auch die Werte des Gastlandes allenfalls mühsam, wenn man halbtags die Schulbank drückt, um für den Rest des Tages unter Seinesgleichen abzutauchen. Am dringlichsten muss deshalb die vierwöchige Begrenzung für unbezahlte Praktika aufgehoben werden. Dänemark macht uns längst vor, wie aus einer Mischung von Motivieren und Sanktionieren erheblich bessere Integrationserfolge erzielt werden: Residenzpflicht bis zum ersten Job. Wer eine Sprachprüfung besteht, bekommt eine Prämie. Wer selbst verschuldet seinen Job verliert, dem wird die finanzielle Unterstützung gekürzt. Wer die Familie nachholen möchte, muss 7000 Euro angespart haben. Wenn unsere Volksparteien ihren Anspruch im Namen behaupten wollen, müssen sie – nicht nur in diesem Politikfeld – endlich auf mehr Pragmatismus umschalten. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen: Scheitern mit Ansage

Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Mittel für die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) massiv einzukürzen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Das war ein Scheitern mit Ansage. Hätte Arbeitsministerin Nahles auf die vielen Expertenwarnungen gehört, dann hätte es die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) – 80-Cent-Jobs für Asylbewerber – nie geben dürfen. Nahles selbst hat die Messlatte auf 100.000 Plätze gelegt und das schnelle flächendeckende Anlaufen des Programms zur Erfolgsbedingung gemacht. Davon kann angesichts von gerade einmal 21.000 bewilligten Plätzen keine Rede sein. Die angekündigte drastische Kürzung der Mittel belegt zudem, dass auch das Arbeitsministerium selbst nicht mehr an den Erfolg der FIM glaubt.

Von Anfang an wurden die FIM als arbeitsmarktfern, nutzlos und bürokratisch kritisiert. Klar war auch schon bei der Gesetzgebung, dass die in die Wege geleitete beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge Zwischenlösungen wie die FIM überflüssig machen würde.

Arbeitsministerin Nahles hätte das Geld von vornherein besser in Sprachkurse, Qualifizierungen und betriebliche Maßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge investieren sollen. Das ist auch jetzt Gebot der Stunde. Anstatt für Flüchtlinge, möchte sie das frei werdende Geld nun nutzen, um damit die Haushaltslöcher der Jobcenter stopfen. Statt Flüchtlinge gegen die klammen Jobcenter auszuspielen, müssen aber endlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sowohl die Infrastruktur der Jobcenter als auch Maßnahmen für Flüchtlinge und die anderen Arbeitslosen zu finanzieren. Bündnis 90/Die Grünen

Nahles‘ Arbeitsmarkt-Vorschläge sind billiges Wahlkampfmanöver

„Seit Jahren müssen wir einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik mitansehen. Dass Ministerin Nahles ausgerechnet jetzt die vielen langzeiterwerbslosen Menschen ‚neu‘ entdeckt und verstärkt fördern will, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, bei dem unterm Strich nicht viel herauskommen wird. Notwendig ist ein ausreichend ausgestatteter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Löhnen, der echte Perspektiven schafft“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit sowie den jüngsten Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. Zimmermann weiter:

„Nach wie vor sind viel zu viele Menschen in Deutschland arm trotz Arbeit. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die Einführung des Mindestlohns war nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde. Weitere Maßnahmen müssen hinzukommen, unter anderem die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und die Streichung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit – das darf es nicht länger geben. Zu sozialer Gerechtigkeit gehören faire Löhne.“ Partei Die Linke im Bundestag

CDU-Landesminister Hauk fordert deutsche Leitkultur

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich für eine deutsche Leitkultur stark. „Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln. Es ist zwingend notwendig, dass wir dieses Wertegerüst offensiver und kompromissloser darstellen. Friedrich Merz hatte damals recht, als er eine deutsche Leitkultur einforderte“, sagte Hauk der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Integration mache nur Sinn entlang einer Leitkultur, die sich am Grundgesetz orientiere. „Das müssen wir auch aktiv verteidigen“, so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordbaden weiter.

Eine breite Diskussion über eine solche Leitkultur gab es im Oktober 2000, als der damalige Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, diesen Begriff verwendete und sich damit gegen Multikulturalismus wandte. Merz wurde heftig kritisiert. Auch die AfD will Zuwanderer auf eine deutsche Leitkultur verpflichten. Dies steht im Programmentwurf der Partei für die Bundestagswahl. Das Programm soll am kommenden Wochenende in Köln verabschiedet werden. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken beim Verfassungsreferendum sagte Hauk, bei der Integration sei in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. „Jetzt rächt sich die Laissez-faire-Kultur der letzten 30, 40 Jahre ohne die Verpflichtung, sich zu integrieren. Das hat dazu beigetragen, dass sich viele Türken nicht mit Deutschland identifizieren“, so Hauk. Er machte sich zudem für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark. Heilbronner Stimme

  Arbeitsmarkt, Flüchtlinge, Hartz IV, Integration, Jobcenter, Leitkulur, Mindestlohn