Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem „Schmerzensgeld“. Schließlich habe sich der „aufrechte Reformer“ mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer.
Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung ausgelöst. Wegen der kurzen Frist, mit der man nach einem Arbeitsleben zu einer Existenz auf Sozialhilfeniveau gezwungen wird. Wegen der Zwangsumzüge an den Stadtrand. Und wegen der Märchen, die ihnen erzählt wurden: Dass ihnen 1-Euro-Jobs in den ersten Arbeitsmarkt zurückhelfen würden, während sie in Wahrheit ihre Lebensläufe zerstörten. Dass auf den Jobcentern qualifiziertes Personal arbeite, das ihnen helfen werde, obwohl viele Mitarbeiter kaum geschult wurden. Dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze gerecht seien, obwohl bei ihrer Berechnung getrickst wurde.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro wird diese Verbitterung fortschreiben. 2010 hatte Karlsruhe die Berechnung der Sätze für verfassungswidrig erklärt. Damit der Betrag danach nicht allzu sehr angehoben musste, nahm die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) statt wie zuvor das Einkommen der unteren 20 Prozent der Bevölkerung nur das der unteren 15 Prozent als Vergleichsgruppe. Die jetzige Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) arbeitet weiter mit diesem Trick. Ausgaben für Tabak oder Alkohol sind nicht vorgesehen, ebenso wenig Kneipenbesuche oder Mitgliedsbeiträge für Parteien. Hartz-IV-Empfänger, so stellt es sich Nahles vor, sollen ihren Tag zu Hause verbringen – und sich auf keinen Fall politisch engagieren.
Die Agenda 2010 ist weiterhin die schwärende Wunde der SPD. Am Sonntag, zwei Tage vor dem Schmerzensgeld für Schröder, stürzte die Partei bei den Berliner Wahlen auf 21,6 Prozent der Stimmen ab. Arbeitslose wählten lieber die AfD, obwohl sie ihnen nichts verspricht. Jahrelang hatte sich die SPD darin eingerichtet, dass die Abgehängten kaum noch zur Wahl gehen. Jetzt tun sie es – und sie werden mit ihrer Entscheidung für die AfD laut Umfragen die einzige Konstellation auf Bundesebene zunichtewählen, mit der die SPD wieder einmal einen Kanzler stellen kann: Rot-Rot-Grün.
Die SPD wird daher Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen müssen, wenn sie aus ihrem 23-Prozent-Verlies herauskommen will. Ob Gabriel, Schulz oder Scholz kandidieren, ist dagegen eine zweitrangige Frage. Die 5 Euro Trostpflaster für Langzeitarbeitslose bei 10.000 Euro „Schmerzensgeld“ für Schröder aber sind das perfekte Symbol für die Krise der SPD. Martin Reeh – taz – die tageszeitung
Fünf Milliarden für Flüchtlingsunterbringung
Noch in diesem Jahr stellt der Bund – ohne Neuverschuldung – den Ländern eine weitere Milliarde Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung. Weitere 1,3 Milliarden Euro stehen für die Energiewende bereit. Das geht aus dem Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hervor, dem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Bund und Länder haben sich am 24. September auf ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt. Mit dem Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 setzt die Bundesregierung diese Maßnahmen um.
Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Die Bundesregierung verdoppelt die bisher vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen im Jahr 2015 bei der Flüchtlingsunterbringung auf zwei Milliarden Euro. Wie der Bundeshaushalt 2015 ist auch der Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushalts 2015 ohne neue Schulden ausgeglichen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2015 wird darüber hinaus eine Rücklage in Höhe von fünf Milliarden Euro gebildet, die der Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen ab 2016 zur Verfügung stehen.
Ferner schafft die Bundesregierung die Voraussetzung dafür, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Gemeinden die notwendigen Herrichtungskosten von Flüchtlingsunterkünften auf Liegenschaften der BImA erstatten kann.
Mehr Geld für Energiewende
Die Bundesregierung verliert das vorrangige Ziel nicht aus dem Blick: Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung. Dadurch kann sie in weitere Politikfelder der Zukunft investieren. Der Energie- und Klimafonds erhält einen Zuschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Damit stehen für die Energiewende zusätzlich insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Zweiten Nachtragshaushalts 2015 werden auch aktuelle Entwicklungen etwa bei Sonstigen Einnahmen, Steuereinnahmen und Zinsausgaben nachvollzogen. Deutsche Bundesregierung
Hilfe für Flüchtlinge in Türkei: EU gibt weitere 348 Millionen Euro
„Dank seines beispiellosen Umfangs wird das ESSN das Leben der Männer, Frauen und Kinder, die vor Konflikten und Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind, maßgeblich verbessern. Wir haben intensiv mit unseren Partnern zusammengearbeitet, um ein innovatives System zu entwickeln, dass den Menschen auf möglichst effiziente Weise das bietet, was sie benötigen, und dort, wo sie es benötigen. Über das ESSN können wir wirksamere Unterstützung für schutzbedürftige Flüchtlinge leisten. Es wird die Bereitstellung humanitärer Hilfe grundlegend verändern“ sagte in Brüssel Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.
Gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm, mit dem Türkischen Roten Halbmond und dem türkischen Ministerium für Familien- und Sozialpolitik richtet die Kommission das soziale Sicherheitsnetz ein. Vorgesehen sind monatliche Bargeldtransfers für die Flüchtlinge auf elektronische Karten, die ab Oktober starten werden. Diese Bankkarten sichern einen respektvollen Umgang mit den Flüchtlingsfamilien, die nun selbst entscheiden können, was sie am dringendsten brauchen und kaufen wollen. Die Flüchtlinge werden in die Lage versetzt, für die Ernährung und Unterkunft ihrer Familien zu sorgen und ihre Kinder zur Schule zu schicken. Da das Geld auf lokal ausgegeben wird, trägt das neue System auch zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft bei.
Die Kommission wird die Umsetzung des Sicherheitsnetzes genau überwachen.
Das Programm, das in enger Partnerschaft mit dem Türkischen Roten Halbmond entwickelt und durchgeführt wird, baut auf den existierenden Strukturen und Fachkenntnissen des türkischen Ministeriums für Familien- und Sozialpolitik auf und wird von der türkischen Nationalen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) koordiniert. Das ESSN wurde entwickelt, um die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu wahren und stützt sich auf nachhaltige Verwaltungssysteme mit landesweiter Reichweite. Europäische Union