FDP-Vize Kubicki wirft Grünen-Chef Habeck „reine PR-Aktion“ vor

Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält – die er selbst jedoch an seinen Rändern missachtet.

Betroffenheit allein aber löst kein Problem. Nötig ist schnelle Hilfe. Auf den Inseln fehlt es an allem: an Zelten, Decken, Nahrung, Medizin, Personal zur Bearbeitung der Asylanträge. Da die EU-Staaten nicht imstande sind, die Verteilung der Asylbewerber zu organisieren, sollten hilfswillige Regionen und Gemeinden bei der Aufnahme Minderjähriger vorangehen. Die Kinder brauchen Schutz – vor Kälte, Krankheiten und Menschenhändlern.¹

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat Grünen-Parteichef Robert Habeck nach seinem Vorstoß zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland eine „reine PR-Aktion“ vorgeworfen. „Wir stehen zwar kurz vor Weihnachten, aber diese reine PR-Aktion hilft nicht, das Flüchtlingsproblem zu lösen“, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Was ist mit den Kindern in türkischen, jordanischen oder lybischen Lagern?“, fragte der FDP-Politiker. „Wir sollten schon darauf achten, dass aus vorgeblich humanitären Gründen keine neuen unkontrollierten Fluchtbewegungen entstehen“, warnte der Bundestagsvizepräsident. Damit sei am Ende niemandem geholfen. Habeck hatte gefordert, Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.¹

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hat Verständnis für den Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck gezeigt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. „Ich finde die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern in Griechenland auch beschämend“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Da ist die Europäische Union als Ganzes ebenso wie die Mitgliedsstaaten gefordert, allen voran Deutschland als starke Wirtschaftsnation und Gesellschaft“, sagte die SPD-Vorsitzende. „Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Insbesondere unterstütze ich den Vorschlag von Gesine Schwan, aufnahmebereite Kommunen finanziell besonders zu unterstützen“, sagte Esken.²

¹Frankfurter Rundschau ²Rheinische Post