Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält Deutschland wegen der Führungskrise der CDU zurzeit für „einen schwachen Spieler in Europa“. „Angela Merkel als Person genießt international noch immer einen guten Ruf. Dass sie aber eine Regierungschefin auf Abruf ist und in ihrer Partei seit eineinhalb Jahren nur noch über ihre Nachfolge diskutiert wird, das wird natürlich in Brüssel, Paris, London, Rom und Warschau sehr genau registriert“, sagte Lambsdorff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Hinzu komme, dass mit Emmanuel Macron in Frankreich jemand regiere, der eine Vision von Europa im 21. Jahrhundert habe. „Davon kann in Berlin überhaupt keine Rede sein. Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung auf die Vorschläge aus Paris schwächt Deutschland. Niemand weiß doch, welches Europa diese Bundesregierung will“, so Lambsdorff. Die Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die FDP sei keine Partei der Mitte mehr, wies Lambsdorff entschieden zurück. „Seine Worte zeigen mehr die Verunsicherung der SPD als eine Positionsverschiebung der FDP. Natürlich stehen wir als FDP mit unserem Angebot aus Leistungsfreude, Toleranz und Bürgerrechten in der Mitte dieses Landes. Viele Menschen, die genau dieses liberale Lebensgefühl haben, tragen die Mitte der Gesellschaft. Bei der SPD ist die Verunsicherung offenbar so groß, dass sie die Sinne des Generalsekretärs vernebelt“, sagte Lambsdorff.¹
Die SPD in Hamburg mag noch so berechtigt jubeln. Zur Lage der SPD im Bund sagt das Ergebnis der Bürgerschaftswahl herzlich wenig aus. Es zeigt allein, dass bei Landtagswahlen der Bundestrend inzwischen weniger entscheidend ist als die persönliche Glaubwürdigkeit des Spitzenkandidaten. Die symbolträchtige Frage aus Hamburg: Fliegt die AfD zum ersten Mal wieder aus einem Landesparlament hinaus? In jedem Fall darf man aufatmen, dass das Spiel der AfD zum ersten Mal einen ordentlichen Dämpfer erhalten hat. Das Spiel, die Demokratie zu destabilisieren und nationalistische, ja auch rassistische Ausfälle hoffähig zu machen. Gewonnen ist damit aber noch nichts. Vor allem nicht, wenn CDU und FDP weiter so irrlichtern wie zuletzt.
Für die Union ist der Einbruch in Hamburg ein eindeutiges Signal dafür, dass sie die Führungslosigkeit in der CDU zügig beenden muss. Und die inhaltliche Lehre: Wenn die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung als führende Kraft in der Mitte gerecht werden will, kann sie nicht den Irrweg einschlagen, nach rechts abzubiegen. Das ist die Erkenntnis, die jeder Kandidat für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers und für die Nachfolge Merkels aus der Hamburg-Wahl ziehen muss. So orientierungslos sich manche konservative Wählerschichten fühlen mögen: In urbanen Ballungsräumen werden Wahlen mit den Themen Wohnen, Verkehr, Klima und offene Gesellschaft gewonnen. Für eine so pragmatische Partei wie die CDU waren Sicherheit und Modernität, Erdung und Weltoffenheit übrigens noch nie Gegensätze. Sie braucht allerdings dringend eine Figur, die das nach Kohl und Merkel auf neue Weise verkörpert.²
¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Allgemeine Zeitung Mainz
