Fall Amthor – Lobbyismus braucht Regeln

Über 100.000 Menschen unterzeichnen für mehr Transparenz

Fall Amthor – Lobbyismus braucht Regeln

Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen. Gelingen könnte das etwa, wenn sich der gefallene CDU-Junior jetzt für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus starkmachen würde: für ein Lobbyregister, für eine Pflicht bei jedem Gesetzesvorhaben die „Lobby-Fußspur“ darzulegen und für verbesserte Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften. Denn Lobbyismus – eigentlich wichtige und legitime Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess – muss klaren, transparenten Regeln folgen.¹

In der Debatte um ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. „Wir wünschen uns ein Register für in Berlin aktive Lobbyisten und Interessenorganisationen. Wir möchten dazu zu einer interfraktionellen Initiative kommen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „In das Register sollten aber nicht nur beispielsweise Vertreter der Industrie einbezogen werden, sondern auch Nicht-Regierungsorganisationen wie zum Beispiel die Deutschen Umwelthilfe“, betonte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. Es müsse klar sein, welchen Einfluss sie nähmen und von wem sie finanziert würden. Lindner sagte: „Ein solches Register brauchen wir auch unabhängig vom Fall Amthor.“²

Der Fall Amthor: Mehr Durchblick bei Lobbyismus

Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet . Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Denn der jüngste Skandal kommt direkt aus der eigenen Partei: CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor machte Lobbyarbeit für eine US-amerikanische Software-Firma und bekam scheinbar als Gegenleistung einen Direktorenposten und Aktienoptionen.

In dem Appell an die CDU/CSU-Fraktion heißt es: Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte, die sie aus der Wirtschaft und von Interessenverbänden erhalten vollständig veröffentlichen. Alle Lobbytermine im Gesetzgebungsprozess müssten außerdem zeitnah bekannt gegeben werden. Und Drittens soll ein verbindliches Lobby-Register eingeführt werden; hier geben Lobbyistinnen und Lobbyisten Auskunft, in wessen Auftrag sie zu welchem Thema mit welchem Budget arbeiten (https://aktion.campact.de/lobbytransparenz/appell/teilnehmen).

„Tausende Lobbyistinnen und Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Politik und wie Gesetze formuliert werden“, sagt Damian Ludewig, Kampagnen-Direktor bei Campact. „Und das große Problem dabei: Niemand kann nachvollziehen, wie da im Geheimen die Strippen gezogen werden. Diese Intransparenz verletzt das Vertrauen der Menschen in Politikerinnen und Politiker und schadet unserer Demokratie.“³

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post ³Campact e.V.

DasParlament

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