Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Alice Weidel:

„Mit der geplanten Anwerbung von ausländischen Fachkräften sendet die Bundesregierung ein fatales Signal. Bereits jetzt sind viele der Zuwanderer, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, arbeitslos. Gleichzeitig wandern immer mehr deutsche Fachkräfte aus.

Zwischen 2010 und 2018 stieg die Zahl der arbeitslosen Ausländer nach Angaben der Bundesregierung um 33 Prozent, die Zahl der arbeitssuchenden Ausländer sogar um rund 65 Prozent. Diese Zahlen sind umso erschreckender, da während der Flüchtlingskrise immer wieder versichert wurde, unter den Flüchtlingen seien viel Fachkräfte.

Mit der geplanten Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird sich das Problem der Zuwanderung in die Sozialsysteme weiter verschärfen. Am Ende wird es heißen: Wir riefen Fachkräfte und Sozialhilfeempfänger kamen. Es wäre daher sinnvoller zu versuchen, die Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland zu stoppen.“

Alexander Gauland:

„Solange die deutschen Grenzen nicht konsequent kontrolliert werden und jeder zurückgewiesen wird, der versucht, unberechtigt nach Deutschland einzureisen, darf es keine Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland geben.

Es mag in einigen Branchen tatsächlich einen Mangel an Fachkräften geben, doch die nun geplante Anwerbung im Ausland wird daran kaum etwas ändern. Zu groß ist zudem die Gefahr, dass damit das Lohndumping verschärft wird, denn ausländische Fachkräfte verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen.

Dass die Wirtschaftsverbände ein Interesse an mehr Zuwanderung haben, ist keine Überraschung: Der Bedarf der Wirtschaft an billigen Arbeitskräften wird niemals gestillt sein. Doch auch wenn der Zustrom von immer mehr Arbeitskräften aus aller Welt im Interesse der Wirtschaft ist, im Interesse unseres Sozialstaates ist er ganz bestimmt nicht.“¹

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann nur ein Teil der Lösung sein. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung den Blick nur auf die Fachkräfteeinwanderung richtet, die Frage guter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen –für alle Beschäftigten – aber weiter ignoriert“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gipfels im Kanzleramt zur Fachkräfteeinwanderung. Ferschl weiter:

„Es wäre von Vorteil, die Perspektive der Beschäftigten anzuhören. In einigen Branchen, wie etwa der Altenpflege, ist der Fachkräftemangel nämlich ein hausgemachtes Problem –Arbeitsverdichtung, ungeregelte Arbeits- und Pausenzeiten sowie niedrige Bezahlung belasten die Beschäftigten. Die Folge: Ein gutes Drittel der Auszubildenden bricht die Ausbildung vorzeitig ab und die übergroße Mehrzahl der Beschäftigten arbeitet nur in Teilzeit. Nur in 7 von 144 Berufen gibt es wirklich einen Fachkräftemangel, und auch dort ist er oft genug eine Folge miserabler Arbeits- und Entlohnungsbedingungen hierzulande.

Die LINKE sagt Ja zu einer Einwanderungspolitik, die auf Solidarität zwischen den Beschäftigten fußt. Voraussetzung dafür ist eine starke Tarifbindung und ein regulierter Arbeitsmarkt – nur so schaffen wir gute Arbeit und zwar für Alle.“²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Partei Die Linke im Bundestag