Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sieht die Europäische Union angesichts der Flüchtlingskrise an einem Scheideweg. Es stehe nicht gut um den Zusammenhalt in Europa, sagte Kinkel am Montag im rbb. Gerade die Länder, die am meisten von Europa profitiert hätten, zeigten derzeit besonders wenig Solidarität. Europa sei mit seinen 28 Mitgliedsstaaten derzeit nur noch schwer zu managen.
„Und jetzt kommt die Flüchtlingskrise, die an den Festen wackelt und wo der Bundesregierung, der Bundesrepublik und Frau Merkel von einigen europäischen Ländern manches heimgezahlt wird, weil sie eben sich vorher auch – beispielsweise in der Griechenlandfrage und anderen Problemen – etwas bevormundet behandelt gefühlt haben.“
Kinkel betonte, die Entscheidung Merkels vom September, Flüchtlinge aufzunehmen, habe Deutschlands Ansehen außerhalb Europas gestärkt. Innerhalb Europas sei das anders. „Das ganze hat die Balance in Europa erheblich ins Rutschen gebracht und natürlich auch die deutsche Führungsrolle in Frage gestellt. Die Kanzlerin, die noch vor kurzem unheimlich stark war, ist jetzt schwach und muss bitten und betteln.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg
ZEW-Forschungsbereichsleiter Heinemann zum Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Die „Festung Europa“ wird die Flüchtlingskrise nicht lösen
Der Europäische Rat hat hier erneut eine Chance ungenutzt gelassen, durch eine wirklich umfassende europäische Strategie die Problemlösungsfähigkeit der EU zu nutzen. ZEW-Wissenschaftler haben mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Asylagentur ein Gegenmodell zu dieser Politik der fehlenden Ambitionen entworfen. Der ZEW-Vorschlag zeigt, dass eine umfassende Zuständigkeit der Union für die Durchführung von Asylverfahren mit einer europäischen Infrastruktur zur Flüchtlingsaufnahme viele der heute akuten Krisenerscheinungen eindämmen könnte. Asylverfahren würden beschleunigt, weil Fallmanager mit größerer Spezialisierung agieren könnten. Und eine europäische Infrastruktur, die weit über einige mehr schlecht als recht funktionierende „Hotspots“ auf griechischen Inseln hinausgeht, könnte für eine gleichmäßigere Verteilung der Schutz suchenden Menschen sorgen.
Die gegenwärtige Politik, die sich nun auf dem Sondergipfel fortsetzt, hält am im Grundsatz verfehlten Dublin-System fest. Das Wettrennen um die schlechtesten Aufnahmebedingungen und die rascheste Grenzschließung wird uneingeschränkt weitergehen. Die EU setzt zur Eindämmung der Flüchtlingskrise somit immer deutlicher auf das Modell einer „Festung Europa“ als kleinsten gemeinsamen Nenner. Damit zeichnet sich ein historisches Versagen der EU ab.“ zew.de Prof. Dr. Friedrich Heinemann
Leere im Herzen Europas
Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt. Der Handschlag der beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der Schlacht jeder erinnert, ist zum Symbol der deutsch-französischen Freundschaft geworden. Kohl und Mitterrand waren nicht immer einer Meinung, doch sie haben verstanden, dass beide Länder nur zusammen in Europa etwas bewirken können. Eine Erkenntnis, die heute nicht mehr gilt. Das deutsch-französische Paar ist zerbrochen und hat Leere im Herzen Europas hinterlassen. „Jeder für sich“ lautete die Devise des EU-Gipfels vergangene Woche.
In der Flüchtlingsfrage verweigert Frankreich Deutschland die so dringend benötigte Solidarität. Die „Koalition der Willigen“, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel Rückendeckung geben sollte, kam erst gar nicht zustande. Der französische Regierungschef Manuel Valls hatte ihr schon vor gut einer Woche eine deutliche Absage erteilt. Er war nach München gekommen, um Merkels Flüchtlingspolitik offen anzuzweifeln. Ein Affront, der umgekehrt kaum denkbar wäre. Denn die Bundesregierung verzichtet in der Öffentlichkeit auf Kritik, wenn es um Frankreichs ausuferndes Haushaltsdefizit oder die fehlenden Reformen geht. Der Partner, der mit einer Rekordarbeitslosigkeit kämpft, soll nicht noch mehr geschwächt werden. Doch in Frankreich herrscht Vorwahlkampf, und markige Worte gegen Flüchtlinge bringen Wählerstimmen.
Das hat zuletzt eindrucksvoll der rechtspopulistische Front National gezeigt, der bei den Regionalwahlen mit ausländerfeindlicher Hetze fast sieben Millionen Stimmen bekam. Dass Frankreich im vergangenen Jahr insgesamt nur knapp 80 000 Flüchtlinge aufnahm, spielt in der Wahrnehmung der Bevölkerung keine Rolle. Sicherheit geht vor Solidarität, und Flüchtlinge werden als Sicherheitsrisiko gesehen – auch wenn die meisten Attentäter des 13. November in Frankreich und Belgien geboren wurden. Nach den Anschlägen hatte Deutschland schnell seine Unterstützung bekundet und Soldaten in den Syrien-Einsatz geschickt. Zu einer Geste an Merkel war Präsident François Hollande umgekehrt aber nicht bereit. Sicher, mit Jean-Marc Ayrault berief der Staatschef einen Verfechter der deutsch-französischen Freundschaft ins Außenministerium.
Doch die Ernennung kann den Dissens nicht überdecken. In den grundlegenden Fragen wie der Flüchtlingskrise oder der Haushaltspolitik liegen die Positionen von Deutschland und Frankreich weit auseinander. Dabei sind beide Länder zur Zusammenarbeit verdammt. Denn egal, ob die EU sich auf ein Kerneuropa zurückzieht oder weiterwurstelt wie bisher: Deutschland und Frankreich sind die zentralen Akteure. Und sie sollten endlich den Mut haben, die Führungsrolle zu übernehmen – und zwar gemeinsam. Lausitzer Rundschau
de maiziere sollt sein mault halten er ist für mich so wie der angel Gabriel ein ampelmann
wie es die FDP mit ihren neoliberalen Vasallen aus CDU/CSU, SPD, Grünen und auch AfD eine zutiefst nationalistische, antieuropäische Politik betreiben und dann mahnend vor dem Zerfall Europas warnen?
Der hier etablierte Niedriglohnsektor hat in ganz Europa zu Verwerfungen geführt. Eine seit vielen Jahren überfällige Entschuldung diverser Krisenstaaten wurde zugunsten von Banken und zulasten des Steuerzahlers nicht in Angriff genommen, Der faktisch als Transferunion konzipierte Euro-Raum wird nicht ehrlich und transparent betrachtet. Es wird verschwiegen, dass aus Gründen der Stabilität neben Entschuldung und Transferzahlungen keine dritte Option existiert. Das eignet sich hervorragend, um völkische Stimmung in ganz Europa zu verbreiten. Die Agenda-Reformen und die mafiöse Erpresserkultur der Bundesregierung tun ihres dazu, aus Europa einen braunen Kontinent zu machen, Da ist die Milchquote noch das kleinste zu diskutierende Problem.
All das, die systematische Entsolidarisierung Deutschlands und Europas hat letztlich zum Ziel, den rechten Rand zu stärken, um die neoliberale Agenda durchzudrücken und linke, progressive Kräfte zu zersetzen. Darauf muss man erst einmal kommen. Ist es Absicht? Diese Frage ist irrelevant, denn das Ergebnis zählt. Und das Ergebnis bestätigt die Hypothese.
Das neoliberale Pack geht dabei über zahlreiche Leichen. Sowohl Deutsche als auch Ausländer haben diese Politik mit ihrem Leben und/oder mit ihrer Gesundheit bezahlt,
Man google nach der Liste der Hartz4-Toten, nach den auf der Flucht umgekommenen Kriegsflüchzlinge, nach den zahlreichen Opfern des westlich-imperialistischen Bombenterrors, der die Fluchtbewegungen erst in Gang setzten, … Ich spreche jedem Vertreter der neoliberalen Politik seine Menschlichkeit ab und erkläre ihn für vogelfrei. Das gilt auch für die dummen Mitläufer, denn die sind die Schlimmsten im Spiel. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wir müssen Eigenverantwortung fordern und fördern.
Konkret erkläre ich also die Vertreter und Wähler der folgenden Parteien für vogelfrei: FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD
Es handelt sich hier um antidemokratische, extremistische Gruppierungen, die sich aus persönlicher Gier und Dummheit dem rechtsextremen Pack anbiedern und eine Wirtschaftsdiktatur etabliert haben, die bereits jetzt zahlreich Menschen tötet.