Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert und die aufgehetzten Massen zum Kapitol geschickt. Selbst als die Polizei verzweifelt Hilferufe funkte, unternahm er nichts. Ganz gleich, wie am Ende über das Impeachment entschieden wird – das Urteil der Geschichte steht fest: In die wird der 45. Präsident der USA als Demokratiefeind eingehen.¹

Nach dem Freispruch für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im zweiten Impeachment-Verfahren, befürchtet der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, dass Trump und die Republikaner die Polarisierung der Vereinigten Staaten weitertreiben werden. „Sie setzen auf die Radikalisierung ihres Landes und glauben, dass sie so bei der nächsten Wahl eine Mehrheit bekommen. Wenn die Supermacht USA gespalten ist und so sehr von der Innenpolitik beeinflusst wird, dann hat das Auswirkungen auf den Rest der Welt“, erklärte Gabriel bei phoenix (Montag, 15. Februar). Trump habe seine Anhänger immer weiter aufgehetzt. „Hier hat jemand bewusst versucht, die amerikanische Demokratie zu zerstören.“

Der neue Präsident Biden stehe vor großen Herausforderungen, etwa auch Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen. „Wenn die Menschen keine Chance haben, aus ihrem Leben etwas zu machen, wird die Polarisierung in den USA so bleiben“, war Gabriel überzeugt. Dass Biden aktuell bei der weltweiten gerechten Verteilung der Impfstoffe vorangehe, werte er als ein „hoffnungsvolles Zeichen“. Notwendig sei es, dass die USA, Russland und China künftig Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gemeinsam gingen.

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, sprach sich im amerikanisch-russisch-europäischen Verhältnis dafür aus, ein neues Grundvertrauen zu schaffen. „Wenn wir uns nur Sanktionen für Russland einfallen lassen, werden die nur abgeschotteter. Wandel durch Annäherung scheint mir die klügere Politik gegenüber Russland und China zu sein“, meinte Gysi. Der Linken-Politiker sprach sich im Übrigen auch für die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline aus. „Es ist vielleicht nicht die letzte, aber die vorletzte Brücke zwischen Russland und dem übrigen Europa. Wenn wir diese Brücke einreißen, werden sie sich weiter abschotten – mit verheerenden Folgen für deren innen- und Außenpolitik.“

Gabriel äußerte sich auch zu der in der SPD geführten Diskussion über die Nuklear-Teilhabe. „Vermutlich weil gerade Bundestagswahlkampf ist, überbieten sich jetzt einige dabei, zu sagen, diese nukleare Teilhabe der Nato ist das große Problem. Ich habe viel mehr Angst davor, dass sich immer mehr Staaten in den Besitz solcher Nuklearwaffen bringen“, äußerte sich der frühere Außenminister. Auf die Frage, mit welcher Parteienkonstellation in der Bundesregierung man die künftigen globalen Herausforderungen am besten bewältigen könne, erklärte Gabriel: „Mit einer, die sich im Klaren darüber ist, dass sich die Welt komplett verändert hat und die versteht, dass die Zeiten, als wir alle unsere Probleme durch amerikanische Truppenverbände lösen konnten, vorbei sind.“²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²phoenix-Kommunikation