Vor einer Woche trafen sich die EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel und berieten zwei Tage lang über das weitere Vorgehen nach dem Referendum in Großbritannien.
„Wenn ich etwas hasse, dann ist das Unsicherheit“, sagte Juncker. „Das britische Volk hat entschieden und diese demokratische Entscheidung muss respektiert werden.“
Das gemeinsame Ziel, auf das sich die Staaten der EU in den europäischen Verträgen geeinigt haben, bleibe bestehen, sagte Juncker. Die Kommission habe einen klaren Auftrag, dem das Europäische Parlament zugestimmt hat. Und diesen Auftrag werde die EU-Kommission erfüllen – für weniger Bürokratie und ein sozialeres Europa für alle Menschen.
In der anschließenden Debatte reagierte Juncker auch auf Äußerungen der Abgeordneten Marine Le Pen und Nigel Farage. „Man darf die Nationen nicht den Nationalisten überlassen“, sagte Juncker. „Man muss die Nationen respektieren, aber nicht die Nationalisten.“ Europäische Union
„Das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa kann nur gesichert werden, wenn der Weg weg führt vom Zentralismus hin zu mehr nationalstaatlicher Souveränität & Selbstbestimmung der Bürger“
„Die von EU-Parlamentspräsident Schulz geforderte ‚europäische Regierung‘ ist eine Chimäre. Sein Ziel ist das gleiche, nur versucht Schulz es jetzt über einen ‚Schleichweg‘. Unter dem Deckmantel von angeblich mehr Demokratie hält er weiter am Weg des absoluten Zentralismus fest und arbeitet weiter auf Vereinigte Staaten von Europa, die völlige Entmachtung der nationalen Regierungen und ihrer Bürger hin – und will uns das auch noch als demokratischen großen Wurf verkaufen. Das ist eine Chuzpe der Sonderklasse“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament MEP Harald Vilimsky.
„Das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa kann nur gesichert werden, wenn der Weg weg führt vom Zentralismus hin zu mehr nationalstaatlicher Souveränität und zur Selbstbestimmung der Bürger:
Europa braucht mehr direkte Demokratie, weniger Macht bei den EU-Institutionen, eine weitreichende Rückgabe von Kompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Und was macht Schulz? Er nennt solche Vorschläge verächtlich ‚Kleinstaaterei‘ – Leute wie Schulz und Juncker haben wirklich nichts verstanden, sie sind der Untergang der EU“, so Vilimsky.
Brexit ist Weichenstellung für Demokratie sowie gegen Zentralismus und Migrationswahn
Reformprozess in Europa kann nur ohne Personen wie Schulz und Juncker erfolgen
„Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, so heute FPÖ-Obmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum „leave“ der Briten.
„Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten und wir verstehen dieses Mehrheitsvotum. Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein.“ Im konkreten würde dies bedeuten: Massive Redimensionierung der europäischen Institutionen, umfassende Rückgabe von Entscheidungskompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie auch die Sistierung von Schengen in dieser chaotischen internationalen Situation. Aber auch die direkte Demokratie müsse wieder hohe Bedeutung in Europa erlangen und über Unionsrecht angesiedelt sein. so die Forderungen der beiden FPÖ-Politiker.
Für Strache und Vilimsky steht überdies fest: „Reformen in Europa können nur ohne Personen wie Schulz und Juncker erfolgen. Diese stehen für die Fleisch gewordene Fehlentwicklung in Europa. Mit etwas Anstand sowie auch Respekt vor einer guten Zukunft Europas sollen sich diese sofort zurückziehen.“ Was die Briten betrifft, mögen sich diese jetzt raschest aus allen europäischen Institutionen zurückziehen und beweisen, dass sie auch auf bilateraler Ebene ein guter Kooperationspartner sein werden.
Sollte jedoch die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann sei auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung, so Strache und Vilimsky. Freiheitlicher Parlamentsklub
Fehlbesetzung Jean-Claude Juncker: Rien ne va plus
Wenn es nicht so traurig wäre für Europa, könnte einem Jean-Claude Juncker fast schon leidtun. Was ist nur aus dem leutseligen Luxemburger Kumpeltyp geworden, der mit seinem freundlichen Genuschel und niedlichen Akzent selbst die härtesten Konflikte in der EU zu relativieren vermochte? Rien ne va plus. Nach dem Brexit-Votum hat der Kommissionspräsident komplett versagt. Statt den Schaden zu begrenzen, hat er ihn vergrößert – mit seinem Solo für Ceta, den Freihandelspakt mit Kanada.
Junckers demonstrativ herzliche Begrüßung des rechtsradikalen EU-Feindes Nigel Farage im EU-Parlament am Dienstag nach dem Brexit-Votum – mit Schulterklopfen und schallendem Gelächter – ließ sich noch als hilfloser Versuch der Gesichtswahrung einordnen. All die Küsschen, Küsschen und Umarmungen, mit denen Juncker Gäste zu bezirzen pflegt, wirken nun allerdings noch hohler. Sie stehen für seine ganze Haltung: Weiter so, als wäre nichts geschehen.
Dabei geht es jetzt um alles – nicht nur, aber auch wegen Juncker, der die Briten nicht überzeugen konnte, in der EU zu bleiben: weder mit seinem unverbindlichen Goodwill-Gemurmel am Anfang der Austrittskampagne noch mit seinen verzweifelten Drohungen am Schluss. Saft- und kraftlos wirkte beides, von Elan für Europa keine Spur. Dabei war genau das einst Junckers große Stärke.
Mit seiner Europa-Liebe übertünchte der Luxemburger lange seine größte Schwäche: dass er als langjähriger Chef der größten Steueroase Europas von Anfang an eine Fehlbesetzung war. Schon seine Wahl bestätigte viele Vorurteile gegen die angeblich von Konzerninteressen gesteuerte Kommission. Aber es geht noch schlimmer: Direkt nach dem Brexit mit Ceta ein umstrittenes, geheim verhandeltes Abkommen durchdrücken zu wollen ist unglaublich dreist – oder dumm. Wer dann noch auf Kritik antwortet, wo über Ceta abgestimmt werde, sei ihm „relativ schnurzegal“, hat nichts begriffen. Und muss gehen. Lukas Wallraff – taz – die tageszeitung
