Vor dem „Super Tuesday“ mit einer Vorentscheidung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA warnt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor dem „starken Mann“ Donald Trump. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Brok, der den Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament leitet: „Ich hoffe, dass in Amerika eine starke Frau gewinnt.“ Hillary Clinton stehe für eine Politik der Mitte und des Ausgleichs.
Der Republikaner Trump habe mehrfach seine Sympathie für den russischen Machthaber Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht. Dies könne gefährlich für die Welt werden. „Ich befürchte, dass die beiden Herren meinen, sie seien dann die Herrscher der Welt“, sagte Brok. „Die werden relativ wenig Rücksicht nehmen auf andere. Dann besteht die Gefahr, dass Europa wieder ins Hintertreffen gerät.“
Lob für Merkel: „Sie guckt nicht jeden Tag in die Meinungsumfragen“
In der Flüchtlingskrise lobte Brok die Politik von Angela Merkel: „Die Kanzlerin scheint eine der wenigen zu sein, die versuchen, das Gesamtproblem zu bewältigen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie scheint die Einzige zu sein, die nicht jeden Tag in die Meinungsumfragen guckt, sondern an einem Konzept arbeitet.“ Die Alleingänge von Österreich wertete Brok als Fehler und warnte davor, dass die EU-Staaten Griechenland isolieren und mit dem Flüchtlingsandrang allein zu lassen. „Jedem ist doch klar: Wenn Griechenland jetzt europäische Entscheidungen blockiert, etwa bei der Euro-Rettung, dann haben wir alle wieder Probleme im Währungsbereich“, sagte der CDU-Politiker. „Und was soll aus Griechenland werden? Geben wir das dann an den `Islamischen Staat` ab oder wie?“ Neue Osnabrücker Zeitung
EU-Außenpolitiker hofft auf Wahlsieg der Demokratin Clinton
Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der Republikaner werden. Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump kaum mehr zu stoppen. Der »feindlichen Übernahme« der Partei Abraham Lincolns durch einen rechtspopulistischen Außenseiter stünde nur noch wenig im Weg. Der Frankenstein-Kandidat droht unterwegs zur Nominierung seinen Schöpfer zu zerstören. Er flirtet offen mit Faschisten, wie Benito Mussolini, und distanziert sich bestenfalls halbherzig von den weißen Suprematisten des Ku Klux Klan. Seine Hetzereien gegen illegale Einwanderer aus Mexiko und Muslime gehen weit über das hinaus, was im öffentlichen Diskurs der USA bisher als zulässig galt.
Die republikanische Parteiführung hat Trump kaum etwas entgegenzusetzen. Viel zu lange hat die Führungsspitze den giftigen Ton von Rassisten, Sexisten und Nationalisten in den eigenen Reihen geduldet. Der ultimative Sündenfall war die Berufung der Seelenverwandten Trumps, Sarah Palin, zu John McCains Vizepräsidentschaft-Kandidatin. Das hat Nationalismus und Rechtspopulismus in der Partei aus der Schmuddel-Ecke geholt und hoffähig gemacht.
Die Konkurrenten im Rennen um die Präsidentschaft-Nominierung bekleckerten sich ebenfalls nicht gerade mit Ruhm. Sie haben Trump legitimiert, indem sie im Wahlkampf selber Religionstests für Flüchtlinge (Bush), die Deportation von elf Millionen nicht dokumentierten Einwanderern (Cruz) oder Militarismus (Rubio) propagierten.
Außer John Kasich findet sich niemand unter den verbleibenden fünf Kandidaten in der Position, den Rechtspopulisten glaubwürdig herauszufordern. Rubios und Cruz Angriffe bei der letzten Debatte sahen mehr wie Verzweiflungstaten vor dem eigenen drohenden Ende aus. Ein halbes Jahr früher hätten sie glaubwürdiger geklungen. Jetzt dürften sie so an dem Teflon-Kandidaten abprallen wie alle anderen Versuche aus dem Establishment, ihn zu diskreditieren. Egal wie das Rennen um die Nominierung ausgeht – das Ergebnis wird die Republikaner ins Chaos stürzen. Es besteht die reale Möglichkeit, dass die Partei an Trump zerbricht. Moderate Konservative in der Tradition des ersten Präsidenten Bush müssten sich eine neue politische Heimat suchen.
Aber auch wenn die Republikaner dem Beispiel des Wendehalses Chris Christie folgen, und sich von den Flötentönen des Rattenfängers verführen lassen, wird dies künftig noch weniger eine Partei sein, die sich einmal als großes Zelt verstand.
Jenseits einer großen Überraschung begeben sich die Republikaner an diesem Dienstag auf einen sehr düsteren Pfad. Dann wird es an Demokraten und Unabhängigen liegen, den brandgefährlichen Nationalisten bei den Präsidentschaftswahlen im November zu stoppen. Westfalen-Blatt