Einsparungen im Bundestag dringend erforderlich

AfD: Diätenerhöhungen auf Dauer und Parlamentarische Staatssekretäre ganz abschaffen, Bundestag verkleinern!

Einsparungen im Bundestag dringend erforderlich

Es ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten der Corona-Krise: die Landtagsabgeordneten vieler Länder haben bereits auf die automatische Diätenerhöhung in diesem Jahr verzichten und das Geld stattdessen in einen Hilfsfonds einzahlen. Diese Entscheidung ist die einzig richtige. Jede Erhöhung, selbst wenn sie gesetzlich legimitiert ist, hätte angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein fatales Signal an die Menschen gesandt. Dabei geht es nicht einmal um die bloße Höhe des Geldbetrages. Schließlich wirken die knapp 80.000 Euro in diesem Jahr, die durch den Verzicht zusammenkommen, im Vergleich zum 500-Millionen-Euro Hilfspaket der Landesregierung überschaubar. Unbezahlbar hingegen ist der symbolische Wert des Verzichts: Politik zeigt derzeit Charakter. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Krise.¹

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen – freilich unter Ausschluss der AfD – hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte eine Einigung erzielt werden.

Bereits seit Anfang der Legislaturperiode lehnt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, den Automatismus der Erhöhung ab:

„Die Debatte um und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung ist längst überfällig. Das ist seit vielen Jahren eine klare AfD-Position. Schön, dass die Altparteien offenbar auch hier nun auf den AfD-Kurs einschwenken. Wie unangenehm ihnen das ist, zeigt die Tatsache, dass sie dies hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der AfD machen. Gerade in der aktuellen Krisensituation ist es jedoch unumgänglich, den Automatismus abzuschaffen. Das ist auch mehr als nur ein symbolischer Akt: Während die Mehrheit der Bürger unter der kritischen Lage der Wirtschaft leidet, viele Menschen auf das Kurzarbeitergeld angewiesen sind und auch keine Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Sicht ist, sondern wir viel mehr davon ausgehen müssen, dass unsere ganze Gesellschaft den Gürtel enger schnallen muss, kann es nicht sein, dass die Diäten der Abgeordneten automatisch erhöht werden. Ich fordere, dass die Abschaffung nicht nur für dieses Jahr, sondern dauerhaft gilt.“

AfD wirkt – automatische Diätenerhöhungen jetzt dauerhaft abschaffen!

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung:

„Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich und gottseidank ein Ende, zumal unsere Forderungen zumindest zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Für mich ist das nur ein winzig kleiner Schritt – die automatische Diätenerhöhung muss dauerhaft und für alle Zeiten abgeschafft werden, wobei aber zunächst abzuwarten ist, ob die Diäten wegen der allgemeinen Lohnentwicklung während und nach der Krise nicht in den nächsten Jahren sinken werden, was ich sehr begrüßen würde. Der Bundestag bietet aber darüber hinaus noch deutlich mehr Einsparpotenzial: zunächst einmal muss er deutlich verkleinert werden, etwa 500 Abgeordnete sind vollkommen ausreichend. Aber auch die weiteren Pauschalen für Abgeordnete, die üppigen Ruhegehaltsregelungen und die Fraktionszuschüsse bieten hohes Einsparpotenzial. Schließlich würde eine gänzliche Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, wie von uns gefordert, zumindest einen symbolischen Beitrag leisten, um die Krise zu bewältigen.“²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Alternative für Deutschland

DasParlament

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