Hierzulande funktioniert der Rechtsstaat noch. Es droht keine willkürliche Verhaftung, wenn jemand sich kritisch zur Regierungspolitik äußert. Und falls irgendwer tatsächlich bedroht wird, hilft hoffentlich immer noch die Polizei. Insofern hat Kanzleramtsminister Altmaier völlig recht, wenn er von einem „schlechten Witz“ aus Ankara spricht. Fakt ist nun mal, wer derzeit als Deutscher in die Türkei reist, muss je nach persönlichem Hintergrund vorsichtig sein. Und nicht umgekehrt.
Dass dem so ist, dafür trägt freilich nicht die Bundesregierung mit ihren Einschätzungen der Lage am Bosporus die Verantwortung. Sondern die türkische Regierung mit Präsident Erdogan an der Spitze. Die Bundesrepublik ist inzwischen zum Lieblingsfeind Erdogans geworden, damit will er innenpolitisch punkten, dementsprechend handelt er. Jede Verhaftung, jeder Nazi-Vergleich soll ihm helfen. Wobei Letzteres nicht nur unsinnig, sondern mittlerweile auch ermüdend ist. Man sollte da als deutsche Politik nicht über jedes Stöckchen springen, das Erdogan verbal hinhält. Noch ist jedenfalls nicht absehbar, wie man Ankara wieder zur Vernunft bringen kann. Alle Versuche der Bundesregierung sind bisher gescheitert, die inhaftierten deutschen Staatsbürger endlich freizubekommen. Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gibt es in der EU keine Mehrheit. Das ist klar. Vermutlich wird also nur starker wirtschaftlicher Druck helfen – und da sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgereizt. Von deutscher wie von europäischer Seite nicht. Lausitzer Rundschau
Es ist schon verwunderlich, wie infantil sich die vermeintlich große Politik gelegentlich so gibt. Da hat das Auswärtige Amt vor einer Woche die Reisehinweise für die Türkei verschärft, und wie ein Kindergartenkind, dem man das Sandkastenförmchen weggenommen hat, antwortet Ankara mit einer Reisewarnung für Türken nach Deutschland. Natürlich kann man darüber streiten, wie sicher Deutschland ist, nach den Vorkommnissen vom Breitscheidplatz und den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes. Doch die Reaktion erfolgte ja gerade nicht nach diesen schlimmen Vorfällen. Das zeigt: Sie ist nichts weiter als eine Retourkutsche der billigen Art. Stuttgarter Nachrichten
Wenn’s nicht so traurig wäre, man würde am liebsten lauthals auflachen: Ausgerechnet die lupenrein demokratiefeindliche Regierung der Türkei spricht eine »Reisewarnung« für Deutschland aus. Das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten und folgt dem Handlungsmuster eines Diebes, der »Haltet den Dieb, da läuft er!« ruft und so von sich abzulenken versucht. Das Papier liest sich wie eine boshafte Persiflage auf die ja leider mehr als begründeten Reisehinweise für die Türkei, die das deutsche Außenministerium gerade erst verschärft hat. Man schüttelt den Kopf, wenn in der »Reisewarnung« zu lesen ist, der Wahlkampf in Deutschland sei von einem »rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs« geprägt. Denn diese Äußerung ist ja nicht auf tatsächlich rechtsextreme Parteien gemünzt, sondern vor allem auf CDU und SPD, die nicht müde werden, die türkische Regierung zu kritisieren.
Die empörten Reaktionen in der deutschen Politik ließen nicht lange auf sich warten. Doch wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mahnt, Deutschland sei kein Land, »das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann«, dann stellt sich die Frage der Konsequenzen. Schon sein Vorstoß, die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU zu beenden, lässt sich angesichts der mangelnden Unterstützung vieler EU-Mitglieder nicht umsetzen. Was also schwebt Schulz vor, womit er die Flegelhaftigkeiten aus Ankara kontern will? Auch wenn es schwerfällt: Deutschland darf nicht den Fehler machen, die türkischen Provokationen in gleicher Münze heimzahlen zu wollen. Notwendig ist vielmehr ein unablässiger Einsatz für jene Menschen, die in der Türkei kujoniert werden. Da geht es natürlich um die inhaftieren Deutschen, allen voran um den »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel. Aber es geht auch um jene Menschen, die von der Türkei pauschal zu »Terroristen« erklärt werden, nur weil sie – ob zu Recht oder zu Unrecht – mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden.
Und nicht zuletzt: Deutschland muss stets auch der Gefahr entgegentreten, dass »die Türken« pauschal mit der Regierung Erdogan gleichgesetzt werden. Ob in der Türkei oder in Deutschland: Jeder politische Diskurs, der diesen Namen verdient, ist fördernswert. Politische Willensbildung aber hintertreibt die türkische Regierung, wenn sie dazu rät, »sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen« fernzuhalten. Und wie soll Deutschland nun auf die »Reisewarnung« antworten? Die beste Lösung wäre es, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu für den »Orden wider den tierischen Ernst« vorzuschlagen. Denn ernst nehmen kann man das inszenierte Polit-Gepolter schon lange nicht mehr. Westfalen-Blatt
Eine Retourkutsche: Erdogans Türkei und eine Reisewarnung hinzugefügt von Sebastian Herzlieb am
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