Ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes warnt vor Angriffen des Iran auf amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland

Graf Lambsdorff (FDP) rechnet mit iranischen Vergeltungsschlägen auch in Europa

Ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes warnt vor Angriffen des Iran auf amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland

„Mit jeder Verschärfung des Konflikts zwischen dem Iran, den USA und Israel steigt auch die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland“, sagte Hanning dem Berliner Tagesspiegel. „Besonders gravierend“ wäre das Risiko, wenn es zu einer großen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran käme. „Dann wäre zu befürchten, dass der Iran ,asymmetrisch‘ auch außerhalb der Golf-Region reagieren würde“, sagte Hanning.¹

Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror Strafrecht zu schließen. „Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden“, sagte Rebehn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Hat jemand zum Beispiel für den IS Geld gesammelt oder Waffen beschafft, ist das nur dann strafbar, wenn das Geld oder die Waffenlieferung die Terroristen tatsächlich erreicht.“  Das sei bei Terrorvereinigungen in Krisenländern wie Syrien aber schwer und bisweilen gar nicht nachzuweisen. Eine lediglich versuchte Unterstützung terroristischer Vereinigungen sei bislang nicht strafbar. „Diese Lücke gilt es zu schließen“, forderte Rebehn. Der Richterbund-Vorsitzende forderte zudem, die Strafobergrenze im Bereich Terrorismus von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen.

Dies wiederum eröffne  der Justiz größere Spielräume, um im Einzelfall abgestuft auf die Gefährlichkeit einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung der Mitglieder zu reagieren. Rebehn betonte: „Es geht hier um Organisationen, die sich Mord, Völkermord oder Kriegsverbrechen zum Ziel gesetzt haben. Das sollte sich im Strafrahmen widerspiegeln.“²

Nach der Tötung des iranischen Kommandeurs der Al-Kuds Brigaden, Quassem Soleimani, durch die USA warnt der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef, Alexander Graf Lambsdorff, vor Vergeltung.

Lambsdorff sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er halte es für möglich, dass Einheiten der al-Kuds-Brigaden Vergeltungsschläge und Terroranschläge in Europa durchführen: „Man muss damit rechnen. Es ist deswegen wichtig, dass wir unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, noch stärker mit den Amerikanern zusammen und anderen westlichen Verbündeten dafür zu sorgen, dass so etwas verhindert wird.“

Die Situation sei sehr gefährlich. Durch den US-Raketenangriff sei der Faden der Eskalation wieder aufgenommen worden. Die Europäer hätten nur einen begrenzten Einfluss in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Es ist wichtig, dass wir versuchen, beide Seite zur Vernunft zubringen.“ Dafür sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das geeignete Gremium.

Der FDP-Außenpolitikexperte erklärte, Soleimani sei ein Stratege, sozusagen das Gehirn der aggressiven Politik des Iran gewesen und äußerst populär im Land. „Das wird der Iran nicht auf sich sitzen lassen können.“ Allerdings sagte Lambsdorff auch: „Die Aggression geht vom Iran aus.“

Der Politiker erinnerte an den Angriff auf die US-Botschaft in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vom Iran gesteuert worden sei. Bei der Tötung des Generals handele es „sich tatsächlich um eine defensive Maßnahme“.³

¹Der Tagesspiegel ²Rheinische Post ³Rundfunk Berlin-Brandenburg

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