Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt – viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. Die Fehlerquote ist entsprechend hoch. Für Einzelfälle ist das tragisch. Notwendig wäre jetzt eine sachliche Diskussion, um die Arbeitsweise der Behörde zu verbessern.
Doch der derzeitige Asylstreit zwischen den Unionsparteien ist das genaue Gegenteil davon. Die CSU skandalisiert, wo es nur geht (und lässt dabei außer Acht, dass bereits eine eine beträchtliche Zahl von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnte). Die überraschende Entlassung der BAMF-Leiterin Jutta Cordt, der Innenpolitiker des Bundestages erst vor Kurzem eine gute Arbeit attestiert hatten, bedeutet eine weitere Eskalation.
Wenn nun Unionspolitiker im Zusammenhang mit den Unzulänglichkeiten beim BAMF auf die Rechtsstaatlichkeit verweisen, die wieder hergestellt werden müsse, dann meinen sie damit vor allem das Recht auf Abschiebung. Das ist sehr einseitig. Das Recht von Schutzsuchenden auf Asyl wird dabei geradezu unterschlagen. Und eine Flüchtlingsbehörde, deren Sachbearbeiter politisch unter Druck gesetzt werden, die Asylanträge im Zweifelsfall negativ zu entscheiden, unterminiert den Rechtsstaat in besonderer Weise. neues deutschland
Harbarth fordert von Pistorius „schnelle und umfassende“ Antworten, ob er früh von Missständen wusste
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der Bamf-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe „schnell und umfassend“ aufzuklären. Pistorius, der offenbar frühzeitig über die Missstände bei der Bamf-Außenstelle in Bremen informiert gewesen sei, diese aber ignoriert habe, müsse Widersprüche dringend auflösen, sagte Harbarth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Minister sei „über Wochen in sehr deutlicher Tonlage“ zu vernehmen gewesen wegen der Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Filiale Bremen. „Pistorius hat pausenlos Aufklärung eingefordert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Es wäre kaum vermittelbar, wenn er die von anderen geforderten Maßstäbe nun nicht auch auf sich anwenden würde“, betonte der CDU-Politiker. Neue Osnabrücker Zeitung
Erneute Durchsuchungen in der BAMF-Affäre – Laptop und Handy bei ehemaliger Amtsleiterin beschlagnahmt
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat heute erneut Material bei der ehemaligen Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen beschlagnahmt. Dabei ging es um das Handy und den Laptop der Beschuldigten.
Die Daten beider elektronischer Geräte hatte die Polizei bereits zum Zeitpunkt der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Mit der neuerlichen Durchsuchung hat die Staatsanwaltschaft nun auch Zugriff auf die die seither entstandene Kommunikation.
Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte Durchsuchungen, teilte aber nicht mit, wo die zweite Durchsuchung stattgefunden hatte. Die Beschuldigten in der Affäre hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer bestritten. Norddeutscher Rundfunk
