Drei Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss beim Finanzminister zusätzlich rund drei Milliarden Euro für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beantragen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Arbeitsressort begleicht aus seinen Töpfen die meisten Ausgaben für die Flüchtlinge. Dazu zählen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Hartz-IV-Ausgaben für Flüchtlinge, die eine Anerkennung, aber noch keinen Job haben. Zudem finanziert das Arbeitsministerium einen Teil der Sprachkurse. Auch die Bundesagentur für Arbeit benötigt für die Vermittlung und Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zusätzliches Geld. Rheinische Post

Die Lösung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen wird teuer

Die Herausforderungen sind immens und die Reaktionen kleinkariert. Hierzulande schieben sich Bundes- und Landespolitiker gegenseitig die Verantwortung zu, obwohl klar sein dürfte, dass die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen nicht von einem Staat alleine gelöst werden kann. Es müsste jetzt eigentlich die große Stunde der EU schlagen, es müsste jetzt Tacheles geredet werden, gerade auch von der Bundesregierung.

Über Jahre wurde der Eindruck vermittelt, dass etwa ein brutaler Krieg wie der in Syrien keine direkten Auswirkungen auf Deutschland oder die EU haben wird. Dass für Menschen aus kollabierenden Staaten unser Europa paradiesisch wirken muss, wurde ausgeblendet. Dass der Schutz dieser Menschen vor Krieg und Terror eine Verpflichtung ist, muss endlich in konkrete Politik umgesetzt werden.

Auch wenn kaum jemand es im Wohlstands-Deutschland aus Angst vor vermeintlich erzürnten Wählern formulieren mag: Es wird in den kommenden Jahren teuer. Aber wer, wenn nicht die reichen EU-Staaten, können diese Aufgaben schultern? Zumal in vielen Gegenden der Republik bereits Ehrenamtliche Grundfunktionen des Staates übernehmen. Sie garantieren die Versorgung zahlreicher Flüchtlinge.

Im föderalen System der Bundesrepublik verschwimmt so manche Zuständigkeit. Wer denn nun für was im Detail verantwortlich ist, scheint schwer zuzuordnen zu sein. Der Bund, in diesem Fall namentlich die Bundesregierung, macht es sich bislang leicht, was die Flüchtlingsproblematik anbelangt. Im September soll es einen neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin geben. Bund und Länder müssen sich zügig auf ein abgestimmtes Handeln einigen, derzeit spielt man Schwarzer Peter.

Darüber hinaus ist ein Dreiklang nötig: Ein Integrationsgesetz, eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der gesamten EU und internationale Anstrengungen, damit die Menschen auf dem Balkan oder in Afrika eine wirtschaftliche Perspektive bekommen. Eine schnelle und billige Lösung ist reine Utopie. Schwäbische Zeitung

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