Nicht nur, dass bei der Impfstoffbestellung durch die EU-Kommission prinzipiell alles schief läuft, sondern es gilt immer noch das Subsidiaritätsprinzip – eigentlich. Selbst dann noch, wenn Kohls ehemaliges „Mädchen“ auf begriffsstutzig macht und ihren ministerialen Gesundheits-Bankkaufmann von nationalen Alleingängen bei der Bestellung zurück pfeift.

Bereits in der sogenannten ersten Welle der COVID-19-Krise waren es allein die Mitgliedsstaaten, die reagiert haben und u.a. die – übrigens gegen den erklärten Willen einer von der Leyen – notwendigen Grenzschließungen eingeleitet haben. Auch damit hat sich die Merkel-Regierung schwer getan. Hat man doch der Bevölkerung jahrelang vorgemacht, der Zustand „nicht ganz dicht“ sei völlig normal.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, sagt dazu:

„Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit war ich die einzige Abgeordnete, die gegen einen Initiativbericht gestimmt hat, der explizit auch in Bezug auf Corona das Handeln ausschließlich auf der EU-Ebene sehen wollte (Engpässe bei Arzneimitteln und den Umgang mit einem sich abzeichnendem Problem, 2020/2071INI). Im EU-Parlament wurde der Bericht mit überwältigenden 663 Stimmen angenommen. Von den 23 Nein-Stimmen kamen 11 von unserer AfD-Delegation, die sich geschlossen gegen mehr der unverschämten und inkompetenten Brüsseler Bevormundung ausgesprochen haben. Der aus meiner Sicht extrem gefährlichen Bestrebung, immer mehr nationale Kompetenzen in die Hände einer offenkundig völlig unfähig und intransparent agierenden Kommission zu legen, muss Einhalt geboten werden. Das zumindest wurde überdeutlich in der Corona-Krise. In Brüssel tut man sich aber weiter schwer, vom Scheitern einer von der Leyen zu sprechen, ist es doch immer auch ein eigenes Scheitern.“¹

Bayernpartei: Desaster bei der Impfstoffbeschaffung muss personelle Konsequenzen haben

Die Corona-Pandemie hat Europa weiterhin fest im Griff. Als Königsweg aus dieser Krise wird seitens der Politik das möglichst flächendeckende Durchimpfen der Bevölkerung genannt. Die Beschaffung des passenden Impfstoffes sollte – auch auf expliziten Wunsch der Bundesregierung – die EU-Kommission übernehmen. Mit jedem Tag aber zeigt sich mehr, dass man in Brüssel der Aufgabe nicht gewachsen ist, mit jedem Tag wird das Ausmaß des Impf-Desasters größer.

Für die Bayernpartei ist das ein Skandal. Denn der wohl bestgeeignete Impfstoff wurde recht früh in der Bundesrepublik entwickelt, gefördert mit einheimischem Steuergeld. Während aber andere Länder, wie etwa das Vereinigte Königreich oder die USA daraufhin tätig wurden und Verträge abschlossen, hat man in Brüssel die Sache verschlafen. Es rächt sich also, eine in weiten Teilen inkompetente EU-Kommission zu haben, die bereits bei einer eher harmlosen Krise heillos überfordert ist.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, forderte personelle Konsequenzen: „Bereits beim Amtsantritt von Frau von der Leyen habe ich nichts Gutes erwartet. Es ist ihr aber spielend gelungen, meine Erwartungen noch zu untertreffen. Es ist kein Wunder, dass man mittlerweile von der EU-Kommission als „Uschis Leyenspiel-Schar“ spricht.

Frau von der Leyen sollte man entlassen und die Kanzlerin gleich mit. Denn diese hat mit ihrem als „Solidarität“ schöngeredeten EU-Fetisch maßgeblich zur derzeitigen Situation beigetragen. Statt die Probleme anzupacken, ist man nun „Vereint im Versagen“. Und hier genügen auch keine Bauernopfer mehr. Dieser Fisch stinkt vom Kopf her.“²

¹Alternative für Deutschland ²Bayernpartei