Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn: Offiziell waren im April 2,843 Millionen Menschen ohne Arbeit und ebenso offiziell stieg im April die Zahl der freien Stellen auf ein Rekordhoch. Die reale Zahl der Arbeitslosen ist deutlich höher, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat: 3,6 Millionen, wenn man alle statistischen Spielereien beiseitelässt.
Und die Zahl der freien Stellen sagt kaum etwas über die Art der Beschäftigung aus. Fakt ist, dass die Zahl der unbefristeten Vollzeitarbeit stagniert, allein atypische Beschäftigung wächst. Neue Arbeit ist prekäre Arbeit: Leiharbeit, Mini- und Midijobs, befristete Jobs und zunehmend auch Zweitjobs. Das ist ein Zustand, der Betroffenen kaum Raum für eine vernünftige Zukunftsplanung lässt, Anhängigkeiten schafft und Stress befördert. Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik muss auch das im Blick haben, und auf die Schaffung existenzsichernder, guter Arbeit setzen.
Auch die unverändert hohe Zahl Langzeitarbeitsloser wird, trotz angekündigter Taten, nur mit – bestenfalls bedauernden – Worten zur Kenntnis genommen.
Obgleich die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, werden die drängendsten Probleme des Arbeitsmarktes von Ministerin Nahles nicht angepackt: die ausufernde prekäre Beschäftigung und der hohe Sockel an Langzeiterwerbslosen. Hier jedoch ist die Ministerin in der Pflicht und DIE LINKE wird nicht aufhören, sie an diese Pflichten zu erinnern. DIE LINKE
Schluss mit ideologiegeladener Arbeitsmarktpolitik
Im Bundestag vereinen CDU, CSU und SPD so viel Macht, dass sie in Deutschland einiges bewegen könnten. Sie könnten, was längst überfällig ist, die Bund-Länder-Finanzen neu ordnen. Oder mit klaren Beschlüssen die Energiewende beflügeln. Doch nicht einmal zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet ist und die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Der jüngste Koalitionsgipfel jedenfalls ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen, obwohl wichtige und drängende Themen auf der Tagesordnung standen. Strom-Autobahnen werden zwar geplant. Ob sie auch gebaut werden?
Die Koalition kann sich zu keiner klaren Entscheidung durchringen. Die Klimaschutzziele gelten zwar unverändert. Doch die CDU paktiert jetzt mit Gewerkschaftern für Kohlestrom. Mit denen hat es sich die SPD verscherzt, weil Partei-Chef Sigmar Gabriel mittlerweile für weniger Kohlestrom und mehr Umweltschutz ist. Keine Bewegung auch beim Mindestlohn. Auf weniger Bürokratie drängt vor allem CSU-Chef Horst Seehofer. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält dagegen, alles sei bestens, auch die umstrittenen Dokumentationspflichten. Wenn drei sich streiten, freut sich Angela Merkel. Sie steht über den Dingen, punktet mit Außenpolitik und bereitet so ihre Wiederwahl vor. Die Strategie ist nicht frei von Risiko für die Union. Denn der Preis, den das Land zahlt, ist ein Entscheidungsstau. Einen Reformstau hat es in Deutschland schon einmal gegeben. Das war 1998. Damals wurde Kanzler Helmut Kohl abgewählt. Allgemeine Zeitung Mainz
